Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.

via Zeit Online.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben.

Zwar hat auch Jörg Tauss „mit Bauchschmerzen“ der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, letztendlich gehörte sein Wirken aber noch zu den positiveren in Bezug auf Datenschutz, gerade im Umfeld einer Regierung, die den Bürger zum Generalverdächtigen erklärt (hat).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben.

Zwar hat auch Jörg Tauss „mit Bauchschmerzen“ der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, letztendlich gehörte sein Wirken aber noch zu den positiveren in Bezug auf Datenschutz, gerade im Umfeld einer Regierung, die den Bürger zum Generalverdächtigen erklärt (hat).

Gössner klagte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, das den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen. Darauf, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, stieß der Rechtsanwalt und Publizist 1996, nachdem die Zeitschrift „Geheim“, für die er geschrieben hatte, als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Ein Auskunftsersuchen brachte ans Licht, dass bereits seit dem Jahr 1970 Daten über den damaligen Jurastudenten gesammelt wurden.

Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Fassungslos.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für „Freiheit statt Angst“ und gegen den „Überwachungswahn“ in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vomArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Quelle: heise newsticker
Und wie sieht die Berichterstattung im Mainstream aus? Da wird die Demo als „Demonstration für mehr Datenschutz“ verkauft (es geht hier eigentlich nicht um mehr Datenschutz sondern darum, dass der Datenschutz respektiert wird und Maßnahmen wie die Verbindungsdatenspeicherung zurückgenommen werden), die Teilnehmerzahl nach unten geredet oder die Meldung so geschickt mit dem Telekomskandal gesendet, so dass die Demonstration als „Reaktion auf den Telekomskandal“ verstanden werden muss.

Hier eine Lösung des Problems: mit dem Explorer in das Verzeichnis
\Documents and Settings\%USERNAME%\Local Settings\Application Data\Google\Chrome\User Data wechseln, dort die Datei „Local State“ mit einem Texteditor öffnen und dort nach der Zeile, die „client_id“ enthält suchen. Ersetzen durch:
„client_id“: „00000000-0000-0000-0000-000000000000“,
Diese ID verwenden schon einige andere so dass eine Zuordnung auf einen User schwierig wird.

Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt.

Und das, wo Herr Schäuble immer wieder versichert, dass Daten beim Staat sicher wären. Ich bin gespannt, wie sich das mit den Fingerabdrücken verhält, die ich für meinen Reisepass abgeben musste.

Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität „weitgehend ausräumen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.

Das ist doch das, was der aufgeklärte deutsche Bürger hören will! Freie Fahrt für Daten für Anfangsverdachtsfälle in aller Welt!

Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität „weitgehend ausräumen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.

Das ist doch das, was der aufgeklärte deutsche Bürger hören will! Freie Fahrt für Daten für Anfangsverdachtsfälle in aller Welt!