Alles, was man braucht, sind ein paar Klamotten, die einem auf den zu erwartenden Pressebildern nicht identifizierbar machen (man denke sich das Getuschel auf dem Rang, wenn sich herausstellt, dass die hochbezahlte externe Ressource sich gar nicht beim Anbau die Steine auf den Fuß fallen lassen hat, sondern dass der schnieke Berater mit dem Feilchen in Wahrheit beim „Bullenklatschen“ war).

Und so bildet sich langsam eine seltsame Koalition aus Politik, Presse, Polizei und Hobbyprüglern.

Die Presse kann vor Veranstaltungen schreiben „Ausschreitungen befürchtet“. Hans Meyer und Anne Müller regen sich auf. Die Presse kann während der Veranstaltungen Bilder von Prügeleien zeigen. Hans Meyer und Anne Müller finden das schrecklich, geben Presse und Prüglern aber die Aufmerksamkeit, die sie so dringend brauchen. Nach der Veranstaltung kann die Presse entrüstet die „Schicksale“ vermarkten. Hans Meyer und Anne Müller denken sich „da muss es doch ein Gesetz gegen geben!“. Gibt’s schon, aber ein, zwei mehr können ja nicht schaden.

Die Politik kann vor Veranstaltungen Verbote von Demonstrationen etc. fordern. Hilft zwar am Problem nichts (dann haut man sich entweder woanders oder (sic!) illegal ein auf’s Maul), aber die Politik steht da als hätte sie was getan. Am Tag der Veranstaltungen kann man dann alles wahlweise „den Linken“ oder „den Rechten“ in die Schuhe schieben. Weil selbst Anne Müller und Hans Meyer merken, dass die Prügeltouristen nicht so homogen und über einen Kamm zu scheren sind, wird „die Linken“ und „die Rechten“ in letzter Zeit durch „der autonome schwarze Block“ (in Bezug auf Demonstrationen) ersetzt. Hat den Vorteil, dass man das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht mit dieser Argumentation einschränkt (was zwar das Bundesverfassungsgericht anders sieht, aber die Verfassungsklagen sind regelmäßig erst nach der Demonstration entschieden, Repressalien gegen Grundrechtsverletzer gibt es in Deutschland nicht). So lässt sich jede unerwünschte Demonstration im Vorfeld diskreditieren. Ingesamt kann man dann ganz viele Dateien einrichten, wie die „Sporttäterdatei“, die „Linkendatei“, die „Rechtendatei“. Der Schritt bis zur „Bürderdatei“ ist nicht mehr weit und wird aus meiner Sicht innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre gemacht.

Bei der Polizei arbeiten zuweilen doch einige, die ihr Hobby zum Beruf gemacht haben. Neben denjenigen (die mir wirklich Leid tun) die einen anständigen Job machen, haben sich auch dort Prügeltouristen eingeschlichen. Sie wissen schon, jene, die einem in der U-Bahn ohne Grund nach dem Ausweis Fragen, und bei Nachfrage, warum das vonnöten sei schon anfangen, die eigene Autorität heraushängen zu lassen. Letztere sind bei der freiwilligen Bereitschaft überrepräsentiert, wenn es mal wieder einen „Event“ gibt.

Den Nutzen der Prügeltouristen, Hans Meyer und Anne Müller muss ich nicht mehr gesondert darstellen.

Daraus folgt: Hauen sich die Intellektuellen + Idioten gegenseitig, haben fast alle zu gewinnen!

Außer ich, der sich den Trümmerhaufen „deutsche Demokratie“ immer besorgter anschaut und frustriert wird. Ich schätze aber, ich werde eher gehen als zum Prügeltouristen.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für „Freiheit statt Angst“ und gegen den „Überwachungswahn“ in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vomArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Quelle: heise newsticker
Und wie sieht die Berichterstattung im Mainstream aus? Da wird die Demo als „Demonstration für mehr Datenschutz“ verkauft (es geht hier eigentlich nicht um mehr Datenschutz sondern darum, dass der Datenschutz respektiert wird und Maßnahmen wie die Verbindungsdatenspeicherung zurückgenommen werden), die Teilnehmerzahl nach unten geredet oder die Meldung so geschickt mit dem Telekomskandal gesendet, so dass die Demonstration als „Reaktion auf den Telekomskandal“ verstanden werden muss.

Die zu klärenden Fragen sind:

• Handelt es sich hier um eine Kamera oder um eine Attrappe?
• Wer hat Zugriff auf das entstandene Bildmaterial?
• Wo ist dieses derzeit aufbewahrt?
• Ist die Qualität der Kamera-Bilder hoch genug um festzustellen welcher Wähler für welchen Kandidaten gestimmt hat?

Quelle

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man „wieder eine neue Misstrauensdebatte“.

Dass, her Ziercke, nennt man Demokratie. Sollte so ein grundrechtseinschränkendes Mittel (was ich im Übrigen bezweifle) in Anbetracht der aktuellen Situation notwendig sein, heißt das noch lange nicht, dass es dann unaufhebbar sein muss. Im Gegenteil, die Wehrhafte Demokratie sollte soche fragwürdigen Mittel regelmäßig auf Zweck- und Verhältnismäßigkeit prüfen und ggf. abschaffen. Aber vielleicht geht es gar nicht um die aktuelle Situation…

Die untersuchten Männer hätten physische und psychische Spuren von Schlägen, Elektroschocks, Schlafentzug, sexueller Erniedrigung, Vergewaltigung und anderen schweren Misshandlungen aufgewiesen. Ein Teil der nachgewiesenen Praktiken sei zu der betreffenden Zeit erlaubt gewesen, darunter Schlafentzug und erzwungene Nacktheit.

Kurzer Kommentar: Was geben wir vor zu verteidigen?

Es wäre besser gewesen, von Anfang an die Flucht nach vorn anzutreten. Ein europaweites Referendum über den Lissabonner Vertrag hätte alle Beteiligten in die Pflicht genommen, öffentlich für einen großen Zukunftsentwurf zu streiten. Es hätte ein Stück reale europäische Öffentlichkeit geschaffen und – ganz nebenbei – auch dem deutschen Verfassungsgericht aus den schon im Maastricht-Urteil sichtbaren Argumentationsnöten herausgeholfen.

Mag sein, dass ein solches Großvorhaben die Gestaltungskraft der politischen Eliten Europas überfordert. Vielleicht wäre es gar gescheitert. Weil aber ein „Weiter so“ keine Lösung sein kann, weil mit kleiner Münze Europa nicht zu retten ist, wäre es an der Zeit, neu über ein gesamteuropäisches Referendum nachzudenken.

Die Iren sind nicht die undankbaren Deppen Europas. Sie artikulieren bloß eine Skepsis, die anderswo nicht viel kleiner ist.

Warum muss der Spiegel Dertage erst zu den Kommentaren kommen, um mal etwas vernünftiges zu sagen? Nach der „Demokratieschelte“, „Die dummen I**oten“ der letzten Tage kommt doch einmal was vernünftiges: der Souverän muss das Volk sein – mit allen Vor- und Nachteilen.

Anlässlich des Jahrestages der Durchsuchungen zogen Anti-G-8-Aktivisten am Donnerstag im Berliner Haus der Demokratie Bilanz. Alle vier Verfahren gegen die insgesamt 41 Beschuldigten, die im Vorfeld des G-8-Gipfels eingeleitet wurden oder bekannt geworden seien, würden fortgesetzt, obwohl die Vorwürfe fragwürdig seien.

„Da wird protokolliert, dass er im Schlaf unverständlich murmelt, ihm wurde beim Onanieren zugehört“, berichtet der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einige norddeutsche Antifa-Aktivisten vertritt, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelte. Außerdem seien Gespräche seiner Mandanten mit Journalisten und Anwälten mitgeschnitten worden. „Ich konnte meine eigenen Rechtsberatungen in den Akten nachlesen“, sagte Hoffmann.

Quelle: taz
Dazu passend:

Wiefelspütz nannte die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland „gaga“, räumte allerdings ein: „Es gibt gar nicht selten den Trick, mit dem Einzelfall zu arbeiten, um den Fuß in die Tür zu bekommen.“ Später auf den Zugriff auf vorhandene Daten zu verzichten, wenn es etwa um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe, ist aus seiner Sicht aber auch nicht akzeptabel.

Quelle: heise newsticker
Hmm…

Anlässlich des Jahrestages der Durchsuchungen zogen Anti-G-8-Aktivisten am Donnerstag im Berliner Haus der Demokratie Bilanz. Alle vier Verfahren gegen die insgesamt 41 Beschuldigten, die im Vorfeld des G-8-Gipfels eingeleitet wurden oder bekannt geworden seien, würden fortgesetzt, obwohl die Vorwürfe fragwürdig seien.

„Da wird protokolliert, dass er im Schlaf unverständlich murmelt, ihm wurde beim Onanieren zugehört“, berichtet der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einige norddeutsche Antifa-Aktivisten vertritt, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelte. Außerdem seien Gespräche seiner Mandanten mit Journalisten und Anwälten mitgeschnitten worden. „Ich konnte meine eigenen Rechtsberatungen in den Akten nachlesen“, sagte Hoffmann.

Quelle: taz
Dazu passend:

Wiefelspütz nannte die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland „gaga“, räumte allerdings ein: „Es gibt gar nicht selten den Trick, mit dem Einzelfall zu arbeiten, um den Fuß in die Tür zu bekommen.“ Später auf den Zugriff auf vorhandene Daten zu verzichten, wenn es etwa um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe, ist aus seiner Sicht aber auch nicht akzeptabel.

Quelle: heise newsticker
Hmm…

ich höre ständig von Behördenleuten, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss. Was habt ihr also zu verbergen? Soll in Obertshausen, „der liebevollen Kleinstadt“, etwa die Wahl manipuliert werden?

Weiteres bei heise-online:

In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen worden. Ihnen sei das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt und ihnen eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt worden.

In Langen habe der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt. In einem anderen Wahllokal sei bei Eröffnung der Wahl festgestellt worden, dass der Computer defekt sei. Die Beschaffung eines Ersatzgeräts habe etwa eine Stunde gedauert. In einem weiteren Wahllokal habe sich herausgestellt, dass der Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden sei. Weiter berichtet Rieger, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer übererfordert gewesen. „Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt.“