Der Name „neue Bestimmung zur Internet-Freiheit“ ist allerdings irreführend.

via Internet: EU lässt Netzsperren zu | Digital | ZEIT ONLINE.

Das würde heißen, dass ich hier nicht mehr zitieren darf. Fragt sich, ob verlinken noch drin ist. Das ist doch mal Gesetzgebung im Sinne des Volkes!

Er [Medienrechtler Udo Branahl] kann sich vorstellen, dass dazu die Anforderungen an die Erteilung eines Urheberrechtsschutzes gesenkt werden. Es käme auch eine weitere Absicherung von Informationen in Betracht: Wenn etwa eine Nachrichtenagentur eine Meldung als erste verbreite, dürfe kein anderer ihren Kerngehalt mehr nutzen, um eigene Texte damit zu verfassen. Dies wäre aber ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen und würde Monopolstellungen im Geschäft mit Nachrichten schaffen.

via heise online – Koalitionsvertrag verschärft Streit um Leistungsschutzrecht für Verlage.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

via Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit | alios pad.

Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein „Kulturkampf“ um die Freiheit im Netz ausgebrochen sei. Der „Damm“ für die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen

via heise online – 18.06.09 – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

RIP Internet. Übrigens sieht dass das mit den blockieren weiterer Inhalte…

Offener Brief: Rüge wegen „Gebrauchsanweisung für illegale Software“ . Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer heutigen Pressemitteilung „Presserat spricht insgesamt sechs Rügen aus“ 1) haben Sie bekannt gegeben, dass Sie wegen eines Artikels über die „15 illegalsten Hacker-Tools“ eine Rüge gegen die Zeitschrift „PC-WELT“ ausgesprochen haben.

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Außerdem konnten die Inhaber der Verwertungsrechte erreichen, dass das Urheberrecht 2003 und 2006 so verschärft wurde, dass es illegal wurde, diese technischen Beschränkungen zu umgehen.

Diese technischen und juristischen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten neuer Medien haben dazu geführt, dass das aktuelle Urheberrecht keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Fast alle Menschen verstoßen immer und immer wieder gegen das Urheberrecht; in der Bevölkerung, in den Medien und insbesondere in den Computermedien wird das geltende Urheberrecht nahezu einhellig als zu scharf abgelehnt. Wer bemüht ist, das Urheberrecht stets zu achten, macht sich nur noch lächerlich.

Diese Haltung wird natürlich auch von FachjournalistInnen bei Computerzeitschriften geteilt – vom Großteil der LeserInnen der Computerzeitschriften sowieso. Entsprechend veröffentlichen wohl alle großen Computerzeitschriften auf dem deutschen Markt sowohl kommentierende Artikel, die das bestehende Urheberrecht als zu scharf kritisieren, als auch Artikel, die dabei helfen können, sich über Urheberrechtsgesetze hinwegzusetzen.

heise forum ]]> https://blog.reauktion.de/sicherheit-vs-freiheit/ Tue, 17 Feb 2009 20:36:51 +0000 https://dynamic.reauktion.de/flugphase/?p=862 TP: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen

Die Verstärkung der Videoüberwachung ist freilich nur ein kleiner Auschnitt jener Maßnahmen und Gesetze, die die Überwachung in den letzten Jahren insgesamt auf ein zuvor nie dagewesenes Niveau ausgebaut haben, und auch die Überwachungssysteme sind nur Teil jenes Komplexes an Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen, die als Folge von 9/11 in Ländern weltweit im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror zu umfassenden Veränderungen geführt haben. Diesen Komplex haben namhafte Juristen im Auftrag der Organisation International Commission of Jurists in dreijähriger Arbeit genauer unter die Lupe genommen.

Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.

Die Sicherheitsbehörden warnen vor forcierten Plänen des Terrornetzes Al-Qaida für Anschläge in Deutschland. Die Führer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hätten entschieden, in der Bundesrepublik Anschläge zu verüben, sagte Innen-Staatssekretär August Hanning nach Angaben der Zeitung Die Welt. „Wir haben die Sorge, dass wir nicht jede Operation verhindern können.“

Quelle: heise online

Auch auf die Gefahr hin, dass was passiert und ich mich danach in den Kommentarregen stellen darf: 40.000 statistisch vermutete Ärztekunstfehler töten Menschen in Deutschland, pro Jahr. Vielleicht sollte man sich lieber den nächsten Arztbesuch sparen, als in Terrorpanik zu verfallen.

• UNCOUNTED is an explosive new documentary that shows how the election fraud that changed the outcome of the 2004 election led to even greater fraud in 2006 – UNCOUNTED is an explosive new documentary that shows how the election fraud that changed the outcome of the 2004 election led to even greater fraud in 2006
• Die Financial Times Deutschland kritisiert die B�rsenkurse – und 176 Leser verpassen vier Sterne. Ist die FTD mittlerweile B�rsenkritischer als der Spiegel? – Die Financial Times Deutschland kritisiert die Börsenkurse – und 176 Leser verpassen vier Sterne. Ist die FTD mittlerweile Börsenkritischer als der Spiegel?