Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben.

via heise online – 21.09.09 – Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen.

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. „Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“

Quelle: heise online

Sonst was, Herr Schäuble? Wie sollte man Sie denn aufgrund der regelmäßig in Karlsruhe scheiternden Gesetze denn sonst nennen? Was passiert, wenn ich das trotzdem tue?

Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble

Ach, das passiert dann? Anderswo in den Gesetzestexten wird „heimliches Betreten“ auch Einbruch genannt, und ist, aber ich bin mir da gerade nicht sicher, wohl ein Straftatbestand.

Im Telegraph werden die britischen Zustände bereits mit dem Verhalten der Stasi in der ehemaligen DDR verglichen. Jeden Monat werden von Behörden mehr als tausend Überwachungsaktionen gestartet. Da geht es beispielsweise um die heimliche Beobachtung von Hundebesitzern auf deren Spaziergängen, um festzuhalten, ob sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auch wieder entfernen. Ausspioniert werden auch Jugendliche, ob sie verbotenerweise rauchen, oder es werden kleine Überwachungskameras versteckt angebracht, um nachzuweisen, wer Abfall in Mülltonnen von anderen füllt oder auf der Straße hinterlässt. Hunderte von britischen Behörden haben zudem die Befugnis erhalten, die Kommunikation von Menschen zu überwachen, mit wem sie telefonieren, von wem sie Emails erhalten, welche Websites sie besuchen.

Quelle: Telepolis
Man mag einwenden, dass Großbritannien nicht Deutschland ist, aber auf der anderen Seite zeigt dieses Beispiel eindrucksvoll, was passiert, wenn man dem Staat unter dem Vorwand des Antiterrorkampfs „Werkzeuge“ in die Hand gibt, das eigene Volk zu überwachen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch in den USA (Stichwort: Eliot Spitzer, dessen Inanspruchnahme von Dienstbarkeiten einer Prostituierten nur aufgrund von Bank- und Kommunikationsscreenings, wie sie auch in Deutschland existieren oder gerade umgesetzt werden, ans Licht kam) oder eben auch Deutschland, wo das Bankgeheimnis „im Kampf gegen den internationalen Terror“ praktisch aufgehoben wurde, und wo die Möglichkeit der Kontenabfrage nun verwendet wird, um Hartz IV-Bezieher zu durchleuchten.

Monitor enthüllte am 3.April einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament seit Jahren nicht die Wahrheit sagt. Auf telefonische Anfrage erklärt Herr Krämer, Jurist im Bundesrechnungshof, der betreffende Bericht sei nicht öffentlich, man könne die Monitor-Reportage daher weder offiziell dementieren noch bestätigen. Man wäre in der Vergangenheit jedoch gegen falsche Darstellungen der Arbeitsergebnisse des Rechnungshofes z.B. in der Bildzeitung vorgegangen, was in diesem Fall aber nicht infrage komme.

Quelle: Telepolis
Anscheinend ist das Thema wieder aus den Medien gesickert, Fackeln auspusten und der Kanzlerin neue Kleider sind wichtiger als der Fakt, dass wesentliche Gesetze anscheinend direkt aus der Wirtschaft in die Parlamente gekippt werden.

Ein Angeklagter im Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ aus dem sächsischen Mittweida hat sich vor Gericht als Informant des polizeilichen Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Nach Aussagen des 40-Jährigen begann der Kontakt bereits mehrere Monate vor Gründung der Kameradschaft, die Anfang März 2006 erfolgte.

Quelle: Spiegel Online
Peinlich peinlich. Irgendwie scheint sich der Staatsschutz seine Erfolge gegen Rechts andauernd selbst basteln zu wollen. Anstatt solcherlei Gruppierungen zu gründen und dann theatralisch wieder einzureissen, sollten sich die Damen und Herren mal vielleicht um das eigentliche Problem kümmern.

Ein Angeklagter im Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ aus dem sächsischen Mittweida hat sich vor Gericht als Informant des polizeilichen Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Nach Aussagen des 40-Jährigen begann der Kontakt bereits mehrere Monate vor Gründung der Kameradschaft, die Anfang März 2006 erfolgte.

Quelle: Spiegel Online
Peinlich peinlich. Irgendwie scheint sich der Staatsschutz seine Erfolge gegen Rechts andauernd selbst basteln zu wollen. Anstatt solcherlei Gruppierungen zu gründen und dann theatralisch wieder einzureissen, sollten sich die Damen und Herren mal vielleicht um das eigentliche Problem kümmern.