Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der Energiepreise: „Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“ (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum „Bewahrung der Schöpfung“ eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei.

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Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der Energiepreise: „Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“ (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum „Bewahrung der Schöpfung“ eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei.

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, Steuern und Abgaben zu senken. Die SPD will Geringverdiener entlasten, die Union auch alle anderen Schichten. Doch den meisten Steuerzahlern geht es heute besser als vor zehn Jahren.

Onkel Spiegel erklärt uns die Welt. Wir jammern zu unrecht, alles Unsinn. Aber sehen wir uns das mal an: im Vergleich zu „früher“ haben wir heute:

Updates in kursiv

• Ökosteuer
• Alkopopsteuer
• 2% + 0% = 3%-Punkte MwSt mehr
• Büchergeld in Schulen
• Studiengebühren
• Höhere Energiepreise für Strom und Gas
• Höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen
• Höhere Krankenversicherungssätze
• Höhere Rentenbeiträge
• Inflation (nicht jeder kauft die Elektronik, die den Warenkorb so stabilisiert)
• Preise für Reisepässe
• Preise für Wasserversorgung
  
• …

Zwischendrin steht im Artikel, dass diejenigen, die ihr „Einkommen verkonsumieren“ (oder, in anderen Worten: kein Geld für Luxus-Schnickschnack haben) relativ gesehen mehr Steuern zahlen müssen, als diejenigen, die ihr Geld anlegen – Kapital first! Gebühren sind halt keine Steuern. Wer Gebühren fördert und Steuern senkt, schönt die Statistiken – man braucht nur noch jemanden, der die Allgemeinplätzchen auch unter das Volk bringt.

Ich für mich selbst rege mich gar nicht über meine Steuerlast auf. Es ist der ganze Betrag der Abzüge, die mich ein bißchen nerven (aber mich nicht umbringen). Und dass Land ein, Land aus davon geredet wird, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen (was einer Lohnsenkung entspricht, weil die Leistungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verschoben werden).

Ein Autor des Artikels (Christian Reiermann) hat übrigens auch Das Elend der Wirtschaftspolitiker (eine Hommage an die Reformpolitik) und Hedgefonds – die verkannten Segenbringer geschrieben; außerdem findet er den Begriff „Neoliberal“ verkannt.