Union und Liberale diskutieren über Steuersenkungen, doch die Voraussetzungen dafür sind schlecht. Experten warnen vor größeren Haushaltslöchern und steigender Arbeitslosigkeit.

via Koalitionsgespräche: Schwarz-Gelb droht gigantisches Haushaltsloch – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

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Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben.

via heise online – 21.09.09 – Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen.

Die Zeitschrift „Capital“ stellt darin dar, dass die verhängnisvollen Bankenpleiten (ob nun real oder vom Staat mit Steuergeldern abgewendet) nicht erst mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ihren Anfang nahmen. Auch wenn das gebetsmühlenartig wiederholt wird:

Die Lehman-Lüge

Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

via Dossier: Die Lehman-Lüge – Capital.

Ursula von der Leyen hat kein Verständnis für ihre Kabinettskollegin Ulla Schmidt: Die Affäre um deren Dienstwagen schade dem Ansehen der Politik. Und weiter: Die rechtliche Lage zu kennen reiche nicht. Sie selbst habe im Urlaub noch nie den Dienstwagen genutzt, so die Familienministerin.

via Dienstwagen-Affäre: Von der Leyen wirft Schmidt fehlendes Gespür vor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Da sollte Frau von der Leyen aber mal ganz vorsichtig sein – sie lässt schon mal Fahrer sausen, weil ihr deren Nase nicht passt, und kutschiert Dienstwagen lustig durch die Republik:

Bereits zu Anfang des Jahres wollten Reporter der Illustrierten Einsicht in dieses Fahrtenbuch nehmen. Damals war bekannt geworden, dass die Familienministerin nicht mehr (wie sie früher angegeben hatte), mit dem Zug von Hannover nach Berlin und zurück fuhr, sondern, das sie sich stattdessen von zwei Chauffeuren in einer Luxuslimousine kutschieren ließ.

Zudem wohnten diese nicht in Berlin, sondern in Bonn und durften deshalb morgens von dort aus mehrere hundert Kilometer nach Hannover und weiter nach Berlin fahren. Abends ging die Tour dann die selbe Strecke wieder zurück. Dazu, wie regelmäßig diese Fahrten stattfanden, gibt es widersprüchliche Angaben.

via telepolis

Es gibt Dinge, die sind nur schwer zu fassen. Zum Beispiel das Verhalten von Familienministerin Ursula von der Leyen. Es ist eine Art und Weise, die eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen sollte. Sicher, es gab schon immer Politiker, die gelogen haben. Aber gab es schon mal jemanden, für den die Unwahrheit derart zum Alltagsinstrument geworden ist?

via Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen [Indiskretion Ehrensache].

Das Handelsblatt mit DEUTLICHEN Worten. Schön!

Technology Review: Im Falle von Yucca Mountain brauchte es 22 Jahre und 8 Milliarden Dollar, um keinen Schritt weiter zu kommen. Lassen wir die Politik mal außen vor: Wie lange wird es dauern, und wieviel wird es kosten, bis in den USA das erste Endlager eröffnet wird?

Macfarlane: Wir sind nicht „keinen Schritt weitergekommen“. Wir haben schon etwas dazugelernt. Einige Jahrzehnte sollten wir dafür veranschlagen. Es wird Milliarden kosten, aber das ist der Preis der Kernenergie.

via Technology Review | 09.07.09 | „Das wird Milliarden kosten“.

Tja, wer wird das bezahlen?

Als ob wir diese Meldung wider besseres Wissen veröffentlicht hätten. Wie sollen Kunden von Nachrichtenagenturen, also Zeitungen, jede einzelne Meldung überprüfen? Hunderte, tausende täglich. Die Agenturen sind dazu da, dass sie uns korrekt recherchierte Meldungen und Artikel zukommen lassen. Der Umstand, dass DPA diese Meldung bis heute nicht zurückgezogen hat, sollte ebenfalls zu denken geben.

via Frankfurter Neue Presse – Frankfurt – Politik: Schwedische Piratenpartei auf Erfolgswelle.

Eigentor! Schreiben doch Heerscharen von Journalisten täglich auf totem Baum, dass „die Blogger“ den deutschen „Qualitätsjournalismus“ nicht ersetzen könnten. Und mal wieder muss ein „Qualitätsjournalist“ zugeben, dass er auch nur „copy and paste“ ohne weitere Recherche macht.

Dies hat zur Folge, dass das kulturelle Angebot ohne Not verödet, obgleich die Kultur in den Sonntagsreden der Politik doch ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft ist. Die GEMA reagiert auf dieses Problem auf ihre ganz eigene Art und Weise – sie erhöht die Abgaben für Konzertveranstalter, so dass diese sich, nach Angaben der Veranstalter, um bis zu 600% erhöhen wird. Um die Geschäftspraktiken der GEMA im Sinne der Allgemeinheit zu reformieren, hat sich nun die Wirtin und Konzertveranstalterin Monika Bestle mit einer öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag gewendet.

via TP: Wachsender Widerstand gegen die GEMA.

600%? Mein lieber Scholli!

Zu fragen hat man sich vielmehr, warum der Politik das Bankensystem so unendlich viel mehr Geld wert ist, als das hiesige Schulsystem- was das für ein nationales Anliegen ist, das da gemeinschaftlich von allen Parteien in der Finanzkrise verfolgt wird?

via TP: Deutsche Schulen: „Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“.

Eine Kritik der Kritik. Warum „Bildungsinitiativen“ vielleicht nicht den „Kern des Problems“ treffen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

via Klare Kante gegen Kinderpornographie – CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse – Pressemitteilungen.

Hervorhebungen von mir. In allerfeinster Polemik sagt hier der Webmaster der CDU/CSU-Fraktion, was der konservative Club von IM Erika eigentlich will: Klientelpolitik für die Content-Lobby.