Langsam aber sicher verbreiten sich die schadhaften Bits im Firmennetzwerk. Der Merkelvirenscanner registriert, dass sich was tut – und schaltet die VOIP-Anlagen so, dass er auswerten kann, was die MA so sagen. Einige beschweren sich bei der IT, dass der Rechner langsamer ist, andere wiederrum sperren den Rechner, gehen in die Kaffeeküche und starten ein ausgedehntes Pläuschchen. Die Auswertung ergibt, dass ca. 60% der User keine Meinung haben, 19% die neu gewonnene Freizeit mögen, 21% rufen den IT Support.

Ein Admin aus der IT meldet sich zu Wort und sagt in der Kaffeeküche: „Wir haben einen Virus! Wir müssen etwas tun!“. Der Merkelvirenscanner registriert dies und lässt über das HR-System automatisch eine Abmahnung an den Admin rausgehen. Desweiteren wird eine firmenweite Mail versandt, mit dem Betreff „Es läuft alles wie gewohnt!“. Der Finanzvorstand tritt vor die Presse und sagt: „Wir haben keinen Virus, das ist ein Problem das lediglich andere Firmen betrifft!“.

Einzelne Mitarbeiter machen sich langsam wirklich sorgen und fangen an, ihre Optionen zu verkaufen. Auch in der Kaffeeküche und an der Helpline wird die Stimmung merklich nervöser. Der Merkelvirenscanner registriert, dass zwar immernoch 60% der User indifferent zu sein scheinen, aber mittlerweile eine klare Mehrheit von 25% ein Problem sehen.

Nun ist es soweit!

Der Merkelvirenscanner tritt in Aktion!

Ein popeliger Standardvirenscanner wird auf den Clients aktiviert. Allerdings hat der Merkelvirenscanner diesen über die Warenwirtschaft eingekauft und aus Gründen der Zukunftssicherheit (falls mal wieder ein Virus kommt) 10.000.000 EUR pro Lizenz überwiesen.

Währenddessen sendet der Merkelvirenscanner eine Mail an die gesamte Belegschaft, dass der neuen Virenscanner den Mitarbeitern Zeit spart, die Rechner optimiert, und in Verbindung mit einem Adwarescanner kommt (der zwar verspricht, dass er einem die Spyware löscht, dann aber doch nur aus No-Ops besteht).

Nachdem der Scan durchgelaufen ist und 85% der Viren entdeckt wurden, werden die Lizenzkosten auf 30 Jahre von den Gehältern der Arbeiter am Produktionsband abgezogen.

Das, meine Damen und Herren, ist IT-Sicherheit aus dem Kanzleramt!

Inspiriert vom heise newsticker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen.

viaMerkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse – Greenpeace, Presseerklärungen zum Thema Atomkraft.

Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage.

via heise online – 23.06.09 – Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein.

Und das als Erinnerung für all diejenigen, die meinten, die FDP sei eine bürgerrechtliche Alternative.

So forderten die Unternehmen in einem Memorandum aus dem Dezember 1974 von der GSF geeignete Bedingungen für die Einlagerung des Atommülls, die dem „Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen“ entsprechen. Dabei schienen für die Atomkraftwerksbetreiber die radioaktive Strahlung abschirmenden Betonummantelungen der Fässer „hinsichtlich einer optimalen Nutzung des Lagervolumens nicht sinnvoll zu sein“.

via Energie: Konzerne drückten Sicherheitsstandards im Atommülllager.

Die Enthüllungen rund um die Asse werden immer „assiger“. Eventuell sollte ich mich mal bei meiner Gemeinde melden, dass ich das ordnungsgemäße Entsorgen von Hausmüll hinsichtlich einer „optimalen Nutzung meiner Freizeit“ nicht als sinnvoll empfinde und künftig meinen Müll direkt aus dem Fenster werfen werde wenn es mir passt. Vielleicht fehlt mir dazu aber die nötige „Überzeugungskraft“.

Doch wie sollte man den Beweis führen? Von dem verkohlten Leichnam konnte man keine Fingerabdrücke nehmen – und der Vermisste hatte nie eine DNA-Probe abgegeben. Die Ermittler ersannen einen Umweg, wie Ernst Meiners, Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, am heutigen Donnerstag sagte.

Die Beamten ließen Gen-Material aus den Fingerabrücken herausarbeiten, die der Mann bei seinem ausländerrechtlichen Verfahren hatte abgeben müssen. Dabei seien plötzlich Spuren des "Phantoms" aufgetaucht, so Meiners. "Das konnte einfach nicht sein." Denn die DNA der Gesuchten ist weiblich.

Spiegel ONLINE
Nelson sagt: Haha! Experten haben es schon immer gesagt, aber nein, die Herren Sicherheitsfanatiker sind eben schlauer. Nun zeigt sich am realen Beispiel, wie fehlerbehaftet (forensische) Biometrie ist.

Die Verstärkung der Videoüberwachung ist freilich nur ein kleiner Auschnitt jener Maßnahmen und Gesetze, die die Überwachung in den letzten Jahren insgesamt auf ein zuvor nie dagewesenes Niveau ausgebaut haben, und auch die Überwachungssysteme sind nur Teil jenes Komplexes an Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen, die als Folge von 9/11 in Ländern weltweit im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror zu umfassenden Veränderungen geführt haben. Diesen Komplex haben namhafte Juristen im Auftrag der Organisation International Commission of Jurists in dreijähriger Arbeit genauer unter die Lupe genommen.

Die Muslime hätten „Überlegungen angestellt, die sie niemals an Bord eines Flugzeugs hätten machen dürfen“, sagte er. Dabei seien sie von anderen Passagieren „missverstanden“ worden. In einer wenig später veröffentlichten Erklärung entschuldigte sich das Unternehmen.

Spiegel Online
Welcher Überlegungen hatten sie denn angestellt? Man unterhielt sich, der Aussage nach, über den sichersten Platz in einem Flugzeug. Das ist natürlich skandalös!

Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. Beide Seiten bestätigen unkonkret, dass sie in Fällen mit Konfliktpotenzial besonderen Anforderungen an den Datenschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten gerecht werden wollen.

Straffreiheit für Konzerne bei Datenübermittlung, ob berechtigt oder unberechtigt. Aus der Definition Rechtsstaat:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Tja, damit geht die EU wenigstens nicht als rechtsstaatliches Etwas durch.

Wolfgang Schäuble, zeigt sich selten wirklich argumentierfreudig. Man mag den Ausspruch: „Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, jetzt haben wir die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ nicht als Hitlervergleich, sondern als Zeichen für Humor deuten, fest steht, dass sich Schäubles Rhetorik der Argumentation entzieht und stattdessen auf Verachtung gegenüber den Kritisierenden zielt. Wie diese Rhetorik funktioniert, hat Michael Lohmann bereits ausführlich erläutert. Interessant sind aber auch die Adjektive, mit denen er seine Kritiker überzieht: naiv oder hysterisch beispielsweise. Er spricht all jenen, die seine Maßnahmen nicht billigen, also per se ab, rational zu handeln.

Ein paar Gedanken zur Diskussionsunkultur im Bereich der „inneren Sicherheit“, die nicht auf Argumentation und Beispielen beruht, sondern auf Thesen und Verunglimpfungen.

Gössner klagte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, das den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen. Darauf, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, stieß der Rechtsanwalt und Publizist 1996, nachdem die Zeitschrift „Geheim“, für die er geschrieben hatte, als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Ein Auskunftsersuchen brachte ans Licht, dass bereits seit dem Jahr 1970 Daten über den damaligen Jurastudenten gesammelt wurden.

Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Fassungslos.