Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein „Kulturkampf“ um die Freiheit im Netz ausgebrochen sei. Der „Damm“ für die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen

via heise online – 18.06.09 – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

RIP Internet. Übrigens sieht dass das mit den blockieren weiterer Inhalte…

Noch steht gar nicht fest, ob die „heimliche Onlinedurchsuchung“ überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), da überlegt die Regierung schon, die Anwendbarkeit von „Terrorismus und Gefahr für übergeordnete Rechtsgüter“ auf „schwere Straftaten“ auszudehnen:

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.

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Liebe Leser, solltet ihr Wahlberechtigt sein, möchte ich euch bitten, dieses bei eurer Wahl zu berücksichtigen. „Heimliche Onlinedurchsuchungen“ sind in meinen Augen genauso wenig rechtsstaatlich wie „heimliche Hausdurchsuchungen“!

Politiker wollen Daten von „Kinderterroristen“ speichern

Also was soll man dazu noch sagen? Mir fällt echt nichts mehr dazu ein. Echt nicht.

Die Verstärkung der Videoüberwachung ist freilich nur ein kleiner Auschnitt jener Maßnahmen und Gesetze, die die Überwachung in den letzten Jahren insgesamt auf ein zuvor nie dagewesenes Niveau ausgebaut haben, und auch die Überwachungssysteme sind nur Teil jenes Komplexes an Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen, die als Folge von 9/11 in Ländern weltweit im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror zu umfassenden Veränderungen geführt haben. Diesen Komplex haben namhafte Juristen im Auftrag der Organisation International Commission of Jurists in dreijähriger Arbeit genauer unter die Lupe genommen.

Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in Online-Razzien den allein Erfolg versprechenden Ansatz für die Strafverfolgung im Internet. „Nichts anderes“ würde im Cyberspace „funktionieren“, als möglichst rasch Computersysteme heimlich zu durchsuchen, sagte der Kripo-Vertreter am heutigen Montag im Rahmen der 3. Berliner Sicherheitsgespräche zum Thema „Der virtuelle Tatort“ in Berlin. Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe. Anders könne die Polizei das Gewaltmonopol des Staates angesichts der zunehmenden Internetkriminalität kaum wahrnehmen.

Das Gesetz ist keine vier Wochen alt, da möchte die Polizei schon heimlich auf den Privatrechnern nicht nur von Terroristen herumschnüffeln.

Die Muslime hätten „Überlegungen angestellt, die sie niemals an Bord eines Flugzeugs hätten machen dürfen“, sagte er. Dabei seien sie von anderen Passagieren „missverstanden“ worden. In einer wenig später veröffentlichten Erklärung entschuldigte sich das Unternehmen.

Spiegel Online
Welcher Überlegungen hatten sie denn angestellt? Man unterhielt sich, der Aussage nach, über den sichersten Platz in einem Flugzeug. Das ist natürlich skandalös!

Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. Beide Seiten bestätigen unkonkret, dass sie in Fällen mit Konfliktpotenzial besonderen Anforderungen an den Datenschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten gerecht werden wollen.

Straffreiheit für Konzerne bei Datenübermittlung, ob berechtigt oder unberechtigt. Aus der Definition Rechtsstaat:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Tja, damit geht die EU wenigstens nicht als rechtsstaatliches Etwas durch.