Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr .

Sollte der Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dürfen ausländische (europäische) Polizisten in Zukunft auf Deutsche in Deutschland schießen, sollten sie im Amtshilfeverfahren angefordert worden sein.

Oder: die englischen Polizisten, die Passanten zu Tode schubsen dürfen in Deutschland dann mit der Knarre agiern.

Noch steht gar nicht fest, ob die „heimliche Onlinedurchsuchung“ überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), da überlegt die Regierung schon, die Anwendbarkeit von „Terrorismus und Gefahr für übergeordnete Rechtsgüter“ auf „schwere Straftaten“ auszudehnen:

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.

heise newsticker

Liebe Leser, solltet ihr Wahlberechtigt sein, möchte ich euch bitten, dieses bei eurer Wahl zu berücksichtigen. „Heimliche Onlinedurchsuchungen“ sind in meinen Augen genauso wenig rechtsstaatlich wie „heimliche Hausdurchsuchungen“!