Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich – gewollt oder ungewollt – zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische „Center for Public Opinion“ Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen – wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch.

via Der Spiegelfechter » Blog Archive » There Will Be Blood.

Momentan stellt sich die Nachrichtenlage etwas unklar dar. Zwar berichten mehrere Medien darüber, dass Ahmadinedschad Verlierer ist, aber dies läge auch im Interesse vieler westlicher Regierungen, so dass ich noch abwarte, bis ich mir eine abschließende Meinung bilde.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

via heise online – 06.06.09 – Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten.

Das war klar. Abgesehen davon, dass es im Internet keine Welt ohne Recht und Gesetz gibt (das können tausende, deren Rechner bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind sowie vermutlich noch mehr Abmahnopfer bestätigen), ist hier ganz klar, wohin die Reise geht. China scheint das Vorbild sein. Auch in China wird nur ausgefiltert, was nicht den dortigen Gesetzen entspricht. Man kann sich nicht hinstellen, China kritisieren und dann hier das gleiche machen wollen.

Wenn wir nicht gegensteuern, dauert es meines Erachtens nach noch höchstens fünf Jahren und wir haben das „Deutschlandnet“.

Morgen sind Wahlen.

Ich kann mich an das Foto einer „Roland“-Luftabwehr-Stellung auf einem Hügel erinnern. Wichtig waren auch Meldungen über die Lage der großen Ölgräben, die Saddam damals ausheben ließ. Einmal entzündet, hätten sie den Flugverkehr gefährdet, besonders aber unsere Helikopter. Es gab auch deutsche Berichte über ZU-23-Flugabwehrkanonen, die auf Hausdächer montiert waren. Das hatten wir vorher nie gesehen. Wir sind den beiden mutigen Deutschen, die während des Kriegs in Bagdad ausgeharrt haben und ihr Leben riskierten, tiefsten Dank schuldig. Mit ihrer Arbeit haben sie amerikanische Leben gerettet, daran gibt es für mich keine Zweifel.

Indizien dafür, dass das Wahlentscheidende „Nein“ zum Irakkrieg evtl. ein „Jein“ gewesen ist.

Die Bürger in Schleswig-Holstein haben über neue Parlamente in rund 1.100 Kommunen, elf Kreisen und vier kreisfreien Städten entschieden. Auch die Landräte zweier Kreise und zahlreiche Bürgermeister standen zur Wahl. Ergebnisse, Meldungen und Hintergründe bei NDR Online.

In den Statistiken fehlt: Nichtwähler und Ungültigwähler. Warum sich auch mit denen beschäftigen, die sagten, dass sie nichts zu sagen haben? Am Ende zählt dann doch Pecunia – und das findet sich nur bei den gültigen Stimmen, und bei den wählenden Stimmen. Jedenfalls erscheint es nicht gerade leicht, tragfähiges Datenmaterial über die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zu erhalten…

Zu guter letzt ist es wichtig, zu erkennen, dass die Wahlen unsere einzige Möglichkeit sind, wirklich etwas zu ändern. Es gibt keinen anderen Weg: Die Politiker ignorieren inzwischen Umfragen, bügeln Petitionen ab und leben in ihrer eigenen Welt. Es war der Bundespräsident, der 2007 treffend feststellte: „Die Diskussionen in Berlin haben nur noch sehr bedingt etwas mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun“. Wir könnten es ändern, vor allem die über 25% Nicht-Wähler und die vielen Stammwähler, die einfach nicht anders konnten bisher.

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Ein Aufruf, auch mal beim Ankreuzen auszudrücken, dass man den Kasperkram aus Berlin nicht mitträgt.

• UNCOUNTED is an explosive new documentary that shows how the election fraud that changed the outcome of the 2004 election led to even greater fraud in 2006 – UNCOUNTED is an explosive new documentary that shows how the election fraud that changed the outcome of the 2004 election led to even greater fraud in 2006
• Die Financial Times Deutschland kritisiert die B�rsenkurse – und 176 Leser verpassen vier Sterne. Ist die FTD mittlerweile B�rsenkritischer als der Spiegel? – Die Financial Times Deutschland kritisiert die Börsenkurse – und 176 Leser verpassen vier Sterne. Ist die FTD mittlerweile Börsenkritischer als der Spiegel?

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ich höre ständig von Behördenleuten, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss. Was habt ihr also zu verbergen? Soll in Obertshausen, „der liebevollen Kleinstadt“, etwa die Wahl manipuliert werden?

Weiteres bei heise-online:

In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen worden. Ihnen sei das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt und ihnen eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt worden.

In Langen habe der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt. In einem anderen Wahllokal sei bei Eröffnung der Wahl festgestellt worden, dass der Computer defekt sei. Die Beschaffung eines Ersatzgeräts habe etwa eine Stunde gedauert. In einem weiteren Wahllokal habe sich herausgestellt, dass der Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden sei. Weiter berichtet Rieger, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer übererfordert gewesen. „Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt.“

ich höre ständig von Behördenleuten, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss. Was habt ihr also zu verbergen? Soll in Obertshausen, „der liebevollen Kleinstadt“, etwa die Wahl manipuliert werden?

Weiteres bei heise-online:

In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen worden. Ihnen sei das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt und ihnen eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt worden.

In Langen habe der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt. In einem anderen Wahllokal sei bei Eröffnung der Wahl festgestellt worden, dass der Computer defekt sei. Die Beschaffung eines Ersatzgeräts habe etwa eine Stunde gedauert. In einem weiteren Wahllokal habe sich herausgestellt, dass der Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden sei. Weiter berichtet Rieger, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer übererfordert gewesen. „Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt.“

Das hessische Landesverfassungsgericht, der Staatsgerichtshof in Wiesbaden, hat am heutigen Mittwoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen die vom hessischen Innenministerium erteilte Verwendungsgenehmigung; er war von der IT-Expertin Nicole Hornung aus dem südhessischen Alsbach-Hähnlein mit der Unterstützung des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie der Piratenpartei Hessen Anfang Januar gestellt und mit der Verletzung von Wahlgrundrechten begründet worden.

Den Weg hatte die Antragsstellerin gewählt, weil sie bei der letzten Wahl im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gescheitert ist. Argument ist, dass Wahlmaschinen die Wahlmanipulationen auf Vorgänge vor der Wahl verschieben, denn eine Manipulation des Wahlgeräts kann vor dem Wahlgang geschehen, und der Laie kann diese nicht nachvollziehen. Außerdem entspricht die Anwesenheit des Wählers bei der „Auszählung“ (dem Auslesen des Wahlgerätespeichers) nicht der Anwesenheit bei der Auszählung von Papierstimmen. Die Regierung beruft sich hier auf die Expertenstimmen aus der physkalisch-technischen Bundesanstalt, dass diese Wahlgeräte „einwandsfrei“ wären. Allerdings sind viele (wenn nicht die überwiegende Mehrheit) von informationstechnologisch gebildeten Bürgern gegen diese Art der Wahl. Die Regierung ficht das nicht an – man verlässt sich lieber auf das Votum von einigen Staatsbediensteten.

Update: Ob wohl gebrochene Siegel zum Umdenken verhelfen? Oder doch erst ein Wahlsieg der Linken mit 80%?