Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig „unzulässige und jugendgefährdende Inhalte“ sperren. Das stellte die für den Jugendmedienschutz im Rundfunk und Internet zuständige Kommission in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht (PDF-Datei) für die Jahre 2007 und 2008 fest.

viaheise online – 03.08.09 – KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren.

Dabei möchte ich mal kurz daran erinnern, dass es allein aus rechtlicher Sicher heraus gar nicht möglich ist, dass ein jugendlicher einen Vertrag für einen Internetanschluß abschließt. Hier müssen immer die Eltern oder andere Aufsichtspersonen eingeschaltet sein. „Jugendschutz“ im Internet ist also nicht Aufgabe der Anschlußvermittler, sondern der Anschlußinhaber, sogesehen Eltern, Schulen, Internetcafés etc. pp.

Es wird im Hause Vodafone ja nicht nur Begeisterung für die Stoppschilder gegeben haben. Wie mutig wäre es denn, mal die Bedenkenträger, die es ja sicherlich gab, zu Wort kommen zu lassen? Neben den Befürwortern? Und dann zu erklären, wie es trotzdem zu der Kooperation gekommen ist. Ein Bekenntnis zu innerer Zerrissenheit wäre wohl eher ein Weg, im Gleichklang mit der eigenen Kampagne zu gehen.

Stattdessen wird die Diskussion von oben herab für überflüssig und beendet erklärt. Wenn das der Umgang mit der “Generation Upload” ist, dann fehlen bei Vodafone jedenfalls noch die Qualitäten, die man den eigenen Kunden nun so vollmundig attestiert.

via law blog.

Dem möchte ich zustimmen. Wenn man schon die „hippe Generation Upload“ umgarnen möchte, dann sollte man auch akzeptieren, dass diese zu einem großen Teil aus kontroversen Diskussionen unbekannter, weitverstreuter Teilnehmer besteht. Und nicht überwiegend aus Leuten, die ihre Meinung ins Netz kippen und dann den Kanal zu machen.

Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr .

Sollte der Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dürfen ausländische (europäische) Polizisten in Zukunft auf Deutsche in Deutschland schießen, sollten sie im Amtshilfeverfahren angefordert worden sein.

Oder: die englischen Polizisten, die Passanten zu Tode schubsen dürfen in Deutschland dann mit der Knarre agiern.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

via Klare Kante gegen Kinderpornographie – CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse – Pressemitteilungen.

Hervorhebungen von mir. In allerfeinster Polemik sagt hier der Webmaster der CDU/CSU-Fraktion, was der konservative Club von IM Erika eigentlich will: Klientelpolitik für die Content-Lobby.

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geeinigt.

…

„Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen“, versicherte Krogmann.

via heise online – 15.06.09 – Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern.

Anstatt eine politisches Zeichen zu setzen, wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen, hat man beschlossen, in Deutschland eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen.

Internetseiten, auf denen Mädchen Magersucht und Bulimie unterstützen, sollten nach Ansicht des Deutschen Philologenverbandes für Jugendliche gesperrt werden.

via Lehrerverband: Magersucht-Seiten im Internet sperren | ratschlag24.com.

Ein Lehrerverband, also die Vertretung derjeniger Leute, die unseren Nachwuchs ausbilden sollen, fordert Zensur. Aus den Augen, aus dem Sinn. Bedenklich!

Allerdings: Man sollte über einen Hubschraubereinsatz nachdenken.

Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium, kritisierte die Internet-Provider scharf, die allein Access-Blockaden gegen Kinderpornografie einrichten wollen. Für Sievers kommt das Internet damit einem „rechtsfreien Raum“ gleich. Um mögliche grundrechtliche Bedenken auszuräumen, empfiehlt Sievers den Providern, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so anzupassen, dass sie ungesetzliches Verhalten unterbinden können.

Quelle: heise newsticker

Schutzalter: Dänische Zensurliste

Vor zwei Tagen hat Wikileaks die geheime Internet-Filterliste von Thailand veröffentlicht. Von den 1203 Sites, die in diesem Jahr zensiert wurden, sind alle intern mit der Begründung „Majestätsbeleidigung“, also Kritik an der königlichen Familie, versehen. Wie in Dänemark wurde auch das thailändische Zensursystem als ein Mechanismus beworben, die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindert.

Roth schreibt im Tagesschau-Blog stolz, es hätte seitens Putins keine Themenbeschränkung gegeben. Die Themenbeschränkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einräumte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller Länge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal kürzen. Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen “Der Kampf ums Weiße Haus – Die lange Nacht der US-Wahlen” – warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung für ein zeithistorisches Dokument hätte kürzen können, ist unerklärlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen Kürzung erhält das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation überschritten.Roth schreibt im Tagesschau-Blog stolz, es hätte seitens Putins keine Themenbeschränkung gegeben. Die Themenbeschränkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einräumte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller Länge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal kürzen. Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen “Der Kampf ums Weiße Haus – Die lange Nacht der US-Wahlen” – warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung für ein zeithistorisches Dokument hätte kürzen können, ist unerklärlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen Kürzung erhält das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation überschritten.

Dazu kommt, dass im Internet und auch in der Sendung der Eindruck erzeugt worden ist (ob bewußt oder aus versehen), dass es sich bei den neun Minuten Interview um das komplette Interview handelt (das Verdrahten Putins wird z. B. im Interview gezeigt, auf der Internet-Seite hieß es lange „das Interview im Wortlaut“, nun „Die neun Minuten des Interviews im Wortlaut“). Leider hat das Tagesschau-Blog gerade eine „Störung“.

Im „Dialog mit dem Islam“ hat sich ein bedenklicher Kulturrelativismus entwickelt. Das System der Einschüchterung von Kritikern durch Islamisten wird hingenommen

die tageszeitung
Der Artikel vom 20.05.2003 steht aufgrund aktueller Entwicklungen im neuen Kontext, möchte ich meinen.