Der ehemalige Leiter der Politik-Planungsabteilung im US-Verteidigungsministerium, Douglas Feith, habe im Weißen Haus von einer äußerst engen und ausgereiften Beziehungen zwischen der Extremistenorganisation al-Qaida und der irakischen Führung gesprochen, als ob es sich um eine Tatsache handle, kritisierte der Pentagon-General-Inspekteur Thomas Gimble gestern Abend.
Spiegel Online
Warum kommt mir das Wort „Bauernopfer“ in den Sinn?
Sehr geehrter Kunde,
ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Privatperson und schließe hiermit die nach neuem EU-Recht vorgeschriebene Garantie und Umtauschrecht von einem Jahr auf alle hier angebotenen Produkte aus. Die Angaben über den angebotenen Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Mit Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter den Haftungsauschluss und die AGB von eBay an und akzeptiert, dass es sich bei einer Auktion um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt und dem Höchstbietenden kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz zusteht. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, gehen Sie mit der Abgabe eines Gebotes eine Kaufverpflichtung ein und verzichten auf jegliche Garantie und Gewährleistung, sowie Rückgabe und Umtausch.
ebay
Sehr geehrter Verkäufer,
Pacta sunt servanda. Und wenn Sie auch meinen, hier ausschließen zu können, dass der von Ihnen geschickte Artikel auch nur eine Eigenschaft erfüllt, die Sie in dem Angebot genannt haben, so muss ich sagen: Sie irren. Wenn ich nicht das erhalte, was Sie in ihrer Artikelbeschreibung angegeben haben (privat hin oder her), so können Sie noch 3.426 Ausschlußklauseln hindrehen: was ich kaufen wollte, will ich auch haben. Und entweder, ich bekomme das, oder ihr Angebot war falsch.
„Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagt der 67-jährige Wiesbadener. Am 15. Dezember 2006 standen am Vormittag zwei Kripobeamte bei ihm im Büro und präsentierten einen Durchsuchungsbeschluss. Er habe beim Blick aufs Papier die Augen aufgerissen. Ungläubig. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften, konnte er lesen. Unter anderem sollten Computer der Firma mitgenommen werden, um mögliche Beweise zu sichern. „Die Computer beschlagnahmt – das hätte unser Geschäft ruinieren können“, sagt er.
Eine Eingebung habe ihn und die Firma vor Schlimmeren bewahrt: Könnte es sein, dass der Besuch der Polizei vielleicht zusammenhängt mit ungeklärten Kreditkarten-Abbuchungen?
Wiesbadener Kurier
Nochmal Glück gehabt, der Mann. Sage mir nochmal jemand, er habe nichts zu verbergen.
Allerdings meinen immerhin 24 Prozent der befragten Bürger, dass der Polizei uneingeschränkt alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, damit sie effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann.
heise newsticker
Knapp ein Viertel aller befragten Bürger finden also, dass ein Polizeistaat wünschenswert ist. Zum Vergleich: Wahlergebnisse der Reichtstagswahlen 1919-1933.
„Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.“
…
Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des „Bundestrojaners“ eine Verfassungsänderung nötig sei.
heise newsticker
In meinen Augen ein Fall für den Verfassungsschutz. Achja, in den Anführungszeichen steht die Aussage eines gewissen Herrn Schäuble.
„Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.“
…
Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des „Bundestrojaners“ eine Verfassungsänderung nötig sei.
heise newsticker
In meinen Augen ein Fall für den Verfassungsschutz. Achja, in den Anführungszeichen steht die Aussage eines gewissen Herrn Schäuble.
Weil die Tage allerorten von „Windows Vista“ zu hören ist, habe ich mich mal entschlossen, Linux wieder auf dem Desktop zu installieren. Erfreulicherweise scheint meine Hardware nämlich unterstützt, wenn auch ein wenig hakelig…
Schon einmal angedeutet, hier mal ein Fotodokument:
Schon einmal angedeutet, hier mal ein Fotodokument:
Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.
heise newsticker
Nächste Station: Herstellen der Ermächtigungsgrundlage. Folgende Station: Verfassungsbeschwerde. Darauffolgende Station: Grundgesetzänderung.