Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.
heise newsticker
Nächste Station: Herstellen der Ermächtigungsgrundlage. Folgende Station: Verfassungsbeschwerde. Darauffolgende Station: Grundgesetzänderung.
PEAR::Net_DNSBL provides an easy way to check if a given Host or URL is listed on an DNS-based Blackhole List (DNSBL, Real-time Blackhole List or RBL) or Spam URI Realtime Blocklist (SURBL).
Many Palo users who also use OpenOffice.org kept asking us when we would offer an Add-In for OpenOffice.org Calc, and of course OpenOffice.org Calc is a natural fit for Palo since both are Open Source.
We are glad to announce that we now found a partner for the development of the OpenOffice.org Calc Palo Add-In which will be another big step forward: Chair of Systems Engineering and Information Systems at the Chemnitz University of Technology in Germany will support this new project by providing programming resources and scientific support.
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Sein Verständnis von Datenschutz umschrieb der Innenminister mit dem Erfordernis der gesetzgeberischen Festlegung, „wer darf Daten zu welchen Zwecken unter welchen Voraussetzungen nutzen und wie lange müssen sie gespeichert werden“. Es könne nicht angehen, den Staat „blind“ zu machen. Vielmehr sei eine „Datenverkehrsordnung“ erforderlich, die einen optimalen Informationsfluss gewährleiste und die „notwendige Datenverarbeitung“ transparent mache. Dabei müsse man aus Fehlern Erkenntnisse ziehen.
heise newsticker
Eine hervorragende Definition von Datenschutz! Datenschutz bedeutet also in Zukunft, festzulegen, dass der Staat optimalen Zugriff auf Daten hat, sich also seine Daten, die er über die Bürger, (un-) wissentlich oder (un-) willentlich erhoben hat, schützt. Aber Datenschutz ist eh‘ nur noch was für Profis, wahrscheinlich lag‘ ihm eher „Paranoide“ auf der Zunge und er konnte sich gerade noch zügeln.
Die Branche beziffert ihre Gesamteinnahmen auf noch 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Rund 2,4 Milliarden Euro stammten aus Subventionen, 2,1 Milliarden Euro aus Verkaufserlösen.
Von diesem Geld flossen 900 Millionen Euro in die Löhne und Gehälter der rund 33.000 Beschäftigten, 1,3 Milliarden Euro in Steuern, Sozialabgaben und sonstige Leistungen. Aufträge an andere Unternehmen vergab der Bergbau in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.
netzeitung.de
Wenn man die 2,4 Milliarden direkt auszahlen würde, machte das ca. 73.000 EUR pro Beschäftigen. Boah.
Paul der Fisch, ein sechzigminütiger Krimi – ich hab‘ mich köstlich amüsiert, und denke, der Film hat ’n paar kühle Blonde gekostet ;)
Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, dass der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. Denn der Verfassungsvertrag schreibt letztlich die widersprüchlichen und intransparenten Strukturen der EU fort, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sind, vor denen wir heute stehen.
Die Welt
Und nein, das ist nicht von einem weltfremden Linken, da spricht Roman Herzog, Bundespräsident a. D.
Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, dass der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. Denn der Verfassungsvertrag schreibt letztlich die widersprüchlichen und intransparenten Strukturen der EU fort, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sind, vor denen wir heute stehen.
Die Welt
Und nein, das ist nicht von einem weltfremden Linken, da spricht Roman Herzog, Bundespräsident a. D.