Politisches

Außer Kontrolle

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz:

Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der „ostdeutschen Zeitschrift“ telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die „militante gruppe“ (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Eine kleine Dokumentation über Ermittlungen, bei denen drei Brandstifter zu Terroristen gemacht worden sind. Haben die beim BKA und in der Bundesanwaltschaft alle Langeweile, dass sie aus ein paar Anarchos die größte Bedrohung Deutschlands seit der RAF machen wollen?

Politisches

Zeichen und Wunder!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Aus für den digitalen Wahlstift:

Noch vor der Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am heutigen Freitagnachmittag ist das Aus für den digitalen Wahlstift beschlossene Sache. Wie das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, haben sich die Vorsitzenden der drei in der Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL in der vergangenen Nacht darauf verständigt, dass das elektronische Stimmerfassungssystem zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 überhaupt nicht eingesetzt wird – auch nicht als Zählhilfe zur Unterstützung der manuellen Auszählung.

Da beglückwünsche ich mal die Hamburger! Allerdings mit Abstrichen, denn Hamburg hat (bevor überhaupt klar war, ob das System verwendet wird oder nicht) 4,5 Mio. € für Wahlstifte ausgegeben, die wohl demnächst bei ebay o. ä. zu haben sein dürften…

Gesellschaft

We’re all living in America!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Die Propädeutik der Biedermänner:

Eines haben die Neubürgerlichen bereits erreicht, nämlich die öffentliche Debatte zu bestimmen. „Haben wir schon die Scharia?“, titelte DER SPIEGEL am 26. März 2007. Und als Kronzeuge dafür, dass viele Gerichtsurteile bereits „Islam-Fundamentalisten in die Hände spielten“ kam Udo Di Fabio zu Wort, der die Toleranz der Justiz und die Grenzen des Grundgesetzes auslotete. „Der Zeitgeist ist konservativ aus Sehnsucht nach Strenge und Ordnung“, diagnostizierte Jürgen Busche, die nötige Begründung wurde nun von Söder u.a nachgereicht, denn „weil Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein“ (Söder, Mappus, Mißfelder, Wüst). Doch die neu verpackten, alten Thesen der Neubürgerlichen, Neo-Spießer bzw. Bürgerlich-Konservativen dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben. Dieser Beitrag richtet sich explizit gegen den Vormarsch der modern verkleideten Biedermänner.

Sie haben sich gefunden: die Deutschen Neocons, die inhaltsleer von „Werten“ schwafeln.

Gesellschaft/Persönliches

Informantenschutz, Pressefreiheit

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Terrorermittlungen: Lauschangriff auf Journalisten – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:

Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.

Kein Tag ohne dererlei Meldungen momentan. Natürlich ist auch wieder der Willkürsparagraph §129a StGB im Spiel.

Politisches

Der Zweck heilige die Mittel

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Anti-Terror mit der Stasi:

Mit der Losung „Stasi 2.0“ mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder „Bundestrojaner“ – Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.

Na, vielleicht tun sich da ja noch ganz andere Synergieeffekte auf? Vielleicht sollte man die Mielkebehörde wieder aufmachen? Ach ne, wir sind ja schon dabei, die Idee hatte schon ein Anderer.

Politisches

Unser täglich „Wie bitte!?“ gib uns heute

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der „labilen Sicherheitslage“ aufgrund der Bedrohungen durch den „internationalen Terrorismus“ sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her: Entweder, die Damen und Herren Volksvertreter sind dafür oder dagegen. Sich mit „also, ja, äh, wir mussten ja, aber so wird das eh nicht kommen, weil wegen dem BVG“ herauszureden grenzt an… finde ich ehrlich gesagt keine Worte für.

Die Konsequenzen für die nächsten Wahlen sind klar. Sonnenklar.

Vermutlich dürfen wir uns dann vor den Wahlen wieder die Leier von der Politikverdrossenheit anhören und oberlehrerhafte Marketingkampagnen zur Demokratie über uns ergehen lassen.

Politisches

Unser täglich „Wie bitte!?“ gib uns heute

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der „labilen Sicherheitslage“ aufgrund der Bedrohungen durch den „internationalen Terrorismus“ sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her: Entweder, die Damen und Herren Volksvertreter sind dafür oder dagegen. Sich mit „also, ja, äh, wir mussten ja, aber so wird das eh nicht kommen, weil wegen dem BVG“ herauszureden grenzt an… finde ich ehrlich gesagt keine Worte für.

Die Konsequenzen für die nächsten Wahlen sind klar. Sonnenklar.

Vermutlich dürfen wir uns dann vor den Wahlen wieder die Leier von der Politikverdrossenheit anhören und oberlehrerhafte Marketingkampagnen zur Demokratie über uns ergehen lassen.

Persönliches/Wirtschaft

Passbeantragende bezahlen „Heuschrecken“

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Erneute Spekulationen um den Verkauf der Bundesdruckerei:

Ähnlich hatte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber dem Berliner Tagesspiegel geäußert. Nominell hält der Bund noch einen Anteil von 250 Millionen an der Bundesdruckerei: Das ist eine vom Bund gestundete Summe, die noch aus dem ursprünglichen Privatisierungsverkauf offen ist. Im Jahr 2000 verkaufte Finanminister Hans Eichel (SPD) die Druckerei an den US-Investor Apax Partner für eine Milliarde Euro. Apax zahlte jedoch nur 300 Millionen und verschuldete die Bundesdruckerei mit 450 Millionen Euro, zuzüglich der gestundeten 250 Millionen, die laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung in Eigenkapital umgewandelt werden können. Das von Apax ausgeblutete Unternehmen, das nach zwei Jahren für 1 Euro an Authentos verkauft wurde, ist noch nicht völlig schuldenfrei: Die Helaba-Gruppe wartet noch auf die Rückzahlung eines Kredites von 200 Millionen Euro.

Jetzt wissen wir endlich, warum wir die biometrischen Pässe so dringend brauchen: Damit Apax auch ordentliche Rendite macht…

Politisches

Kein Asyl in Europa

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Die militärische Abschottung Europas:

Was haben Sie an den europäischen Außengrenzen erlebt und gesehen?

Elias Bierdel: Gleich in meinem allerersten Interview mit einem Flüchtling auf der Insel Chios, einem Palästinenser aus dem Libanon, habe ich Details erfahren, die ich mir niemals hätte vorstellen können. Es ging um regelrechte Folterungen auf hoher See bis hin zur Scheinhinrichtung. Der Mann ist von der Küstenwache mit dem Kopf unter Wasser getaucht worden, man hat ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und zugehalten, bis er keine Luft mehr bekam. All das hat mich völlig niedergeschlagen in dem Augenblick. Ich brauchte ein paar Tage, um mich überhaupt wieder zu motivieren für diese Arbeit. Wir haben sie fortgesetzt, nachdem uns auf verschiedenen Inseln von Angehörigen völlig verschiedener ethnischer Gruppen ganz ähnliche Sachen berichtet wurden. Da war uns klar, dass das nicht abgesprochen ist, sondern dass wir es mit systematischen Techniken zu tun haben, die die Küstenwache anwendet, um Flüchtlinge abzuwehren. Auch daher geht die Zahl der Toten steil nach oben.