Gesellschaft/Politisches

Ruiniert wegen unbegründetem Terrorverdacht

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa).

„Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“. Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. „Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty

Ein Beispiel für einen „Kollateralschaden“ der momentanen Terrorhysterie. Hoffen wir, dass wir sie nicht wie geplant nach Europa holen!

Politisches

Die Mauer muss her!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Viele Beschwerden gegen No-Fly-Liste mit Terrorverdächtigen:

Auch die EU dürfte, geht es nach der EU-Kommission, bald nicht nur nach dem Vorbild der USA ein System zur Überwachung der Flugpassagierdaten einrichten, sondern mit der geplanten Risikobewertung von Personen auch eine europäische Liste von Terrorverdächtigen erstellen. In den USA nähert sich die Masterliste, aus der die No-Fly-Liste abgeleitet wird, mit schnellen Schritten einem Umfang von einer Million Namen. Jeder Name entspricht aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen nicht unbedingt einer Person, was zudem für viele Irrtümer sorgt. Wer auf der Liste steht, wird an den Kontrollen im Flughafen genauer überprüft und in der Regel am Betreten des Flugzeugs oder dem Überschreiten von Landesgrenzen gehindert. Das plant EU-Kommissar mit den Personen, die als riskant eingestuft wurden, ebenfalls.

Die Mauer im Jahre 2007 besteht nicht mehr aus Zement und Stein, sondern aus einer Datenbank, in der Menschen stehen, die sich irgendwie „eventuell terroristisch“ verhalten haben (oder auch nur Ähnlichkeit mit so jemanden besitzen). Das bedeutet zum Beispiel für Menschen wie mich, die beruflich auf effizientes Reisen auch in andere Staaten angewiesen sind im Grunde genommen eine Mauer – wenn ich in die „Sonderbehandlung“ geschoben werde, bedeutet dies mehr als Unanehmlichkeiten für mich und meinen Arbeitgeber. Sollte ich mich etwa in Zukunft mit kritischen Stimmen zur Demokruption in Deutschland und Europa zurückhalten?

Politisches

Wahlstiftbetrug

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Digitaler Wahlstift: Hamburger ignorieren ihre Schnupperwahlen – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:

Doch gerade für ältere Leute hört sich diese Art der Wahl eher nach Qual an. Die vielen Kreuze pro Zettel sind an sich schon verwirrend genug, dazu kommt noch der digitale Wahlstift. Ein Senior macht sich schnell wieder davon, dem „aber das ist doch alles ganz einfach“ des Wahlhelfers schmettert er ein „ich habe kein Vertrauen in dieses System“ entgegen. Die 70-jährige Billstedterin Nora Narozny befürchtet, dass viele ältere Menschen nächsten Februar einfach nicht wählen werden. „Ich persönlich finde den Wahlstift sehr gut, aber viele meiner Bekannten werden sich damit nicht zurecht finden.“

Zettel, die mit herkömmlichen Stift ausgefüllt werden, sind ungültig, Verprobungen finden nur Stichprobenmäßig statt. Durch das System wird verschleiert, dass es hier eigentlich genauso schlimm wie bei den auschließlich digitalen Wahlcomputern läuft – zum Glück wohne ich nicht in Hamburg (aber wie lange wird Schleswig Holstein sich noch den Wahlbetrugscomputern entziehen?).

Gesellschaft/Politisches

Europa, 2007 a. d.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Schon der „Besitz von Informationen“ kann strafbar sein:

Von dieser Anklage nach Artikel 57 wurde sie freigesprochen, schuldig aber nach Artikel 58 befunden, der nicht den Besitz eines „Artikels“, sondern schon den von „Informationen“ unter Strafe stellt, die einer anderen Person nützlich sein könnten, eine terroristische Straftat zu begehen oder vorzubereiten. Malik hatte aus dem Internet eine ganze Reihe von Publikationen von Terrororganisationen heruntergeladen (The Mujaheddin Poisoner’s Handbook, Encyclopaedia Jihad, How To Win In Hand To Hand Combat, How To Make Bombs oder Sniper Manual)

Zugegen, die Gedichte der Jungen Frau waren, gelinde gesagt, politically incorrect. Andererseits gibt es offensichtlich im Europa des Jahres 2007 Gedankenverbrechen.

Persönliches

StayFriends & Co.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Eben mal mein StayFriends-Profil gelöscht, denn wirklich interessantes (außer 1.000 verschiedene Wege, wie man die Leute zu einer Gold-Mitgliedschaft bewegt) bietet der ‚Service‘ nicht. Im Gegenteil, damit das ganze funktioniert, muss man sein Ich an mehrere Suchmaschinen rausschreien (sonst ist es ja witzlos) und wenn dann tatsächlich mal jemand schreibt, dann – genau, Gold-Mitgliedschaft.

Desweitern war ich gerade auf Wiki-Frühjahrsputz: die Wikis, bei denen ich mich noch finde werden mal gesäubert. Schnittstelle zu meiner Person sind und bleiben diese Seite und meine e-Mailadresse. xing noch angepasst (für’n Job praktisch, aber muss sich ja nicht gleich an google weiter propagieren) und noch ein wenig überlegen, wo ich noch Spuren gelegt habe…

Persönliches

StayFriends & Co.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Eben mal mein StayFriends-Profil gelöscht, denn wirklich interessantes (außer 1.000 verschiedene Wege, wie man die Leute zu einer Gold-Mitgliedschaft bewegt) bietet der ‚Service‘ nicht. Im Gegenteil, damit das ganze funktioniert, muss man sein Ich an mehrere Suchmaschinen rausschreien (sonst ist es ja witzlos) und wenn dann tatsächlich mal jemand schreibt, dann – genau, Gold-Mitgliedschaft.

Desweitern war ich gerade auf Wiki-Frühjahrsputz: die Wikis, bei denen ich mich noch finde werden mal gesäubert. Schnittstelle zu meiner Person sind und bleiben diese Seite und meine e-Mailadresse. xing noch angepasst (für’n Job praktisch, aber muss sich ja nicht gleich an google weiter propagieren) und noch ein wenig überlegen, wo ich noch Spuren gelegt habe…

Politisches

Vorratsverdachtsmomente

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Vorratsdatenspeicherung: Frieren für die Freiheit – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:

„Irgendwann wird das alles uferlos“, sagt auch Demonstrant Felix M. und meint, dass es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung gehe: „Das ist erst der Anfang“. Erinnert an Schäubles Online-Durchsuchungspläne. Ein anderer wirft die Mautbrücken in die Diskussion, Funkchips in Pässen. Warum er hier im Regen steht? „Für meine Kinder. Die sollen in einem freien Land aufwachsen.“ Saisonbedingt dunkel gekleidete Gestalten sind das, die meisten sind jung, aber längst nicht alle: Das ist kein Chaotenhaufen, kein Hacker-Datenschützer-Bürgerrechtler-Expertenmob, der hier demonstriert. Aber es sind teils außerordentlich gut informierte, teils leicht paranoide („Bitte kein Foto!“, „Nein, dazu sage ich nichts!“), zumeist aber sehr artikulierte und vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. So ist das im Deutschland des Jahres 2007: Bürgerrechte sind ein Thema, das nach China gehört. Wer sich hier für so etwas interessiert, wird leicht schräg angesehen.

Aber das interessiert unsere Volksvertreter nicht:

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Übrigens, guten Morgen Spiegel. Langsam mal aufgewacht? Denn die Demonstration am 22. September war euch ja keine Zeile wert.

Politisches

Trennung ist doch doof

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Sicherheit – Deutschland – ZEIT online:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Nun wird’s offen ausgesprochen, was bisher nur implizit galt: dem Herren Schäuble ist sehr daran gelegen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Richtung Stasi 2.0 zu verändern.