Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geeinigt.
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„Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen“, versicherte Krogmann.
via heise online – 15.06.09 – Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern.
Anstatt eine politisches Zeichen zu setzen, wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen, hat man beschlossen, in Deutschland eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen.
