Gesellschaft/Politisches

Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

via Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren – Stadtgeplauder.

Na Leute, dann lassen wir den Countdown mal beginnen!

Politisches

Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bundestag morgen auch über folgenden Tagesordnungspunkt abschließen:

Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr .

Sollte der Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dürfen ausländische (europäische) Polizisten in Zukunft auf Deutsche in Deutschland schießen, sollten sie im Amtshilfeverfahren angefordert worden sein.

Oder: die englischen Polizisten, die Passanten zu Tode schubsen dürfen in Deutschland dann mit der Knarre agiern.

Gesellschaft

„Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Zu fragen hat man sich vielmehr, warum der Politik das Bankensystem so unendlich viel mehr Geld wert ist, als das hiesige Schulsystem- was das für ein nationales Anliegen ist, das da gemeinschaftlich von allen Parteien in der Finanzkrise verfolgt wird?

via TP: Deutsche Schulen: „Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“.

Eine Kritik der Kritik. Warum „Bildungsinitiativen“ vielleicht nicht den „Kern des Problems“ treffen.

Allgemein

Features, die nerven

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Es ist noch früh am Morgen, aber da erwischen mich schon zwei „Features“, die mich nerven:

  1. Microsoft Office Communicator 2007 – „Recent Contacts“. Vollkommen nutzlos (wenn man keine > 25 Kontakte hat, die Online sind) und nicht abschaltbar.
  2. Windows Vista berechnet die Größe, die ein Verzeichnis bei Einfügen auf einem Datenträger brauchen würde vorab. Das wäre auch gar nicht so dumm, wenn dabei in Betracht gezogen würde, dass man Dateien überschreibt. So muss man das Zielverzeichnis erst löschen und dann neu erstellen. Ärgerlich, wenn man bewußt zwei unterschiedliche Verzeichnisse mit gleichen Namen zusammenführen möchte!
Allgemein

Don Dahlmann: Iran und die Medien

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Man neigt, insbesondere bei der Berichterstattung aus Ländern, die im Westen eher auf der “Negativliste” stehen, schnell dazu Proteste gegen eine herrschende Regierung als “Freiheitsbewegung” zu sehen. Im Falle des Iran, insbesondere bei Hossein Moussavi wäre ich da aber vorsichtig. Dazu hilft es schon, wenn man mal für ein paar Minuten recherchiert.

via Iran und die Medien – Irgendwas ist ja immer – Reloaded.

Da sieht es jemand ähnlich wie ich.

Gesellschaft/Politisches

CDU/CSU Pressemitteilung zur Internetzensur

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

via Klare Kante gegen Kinderpornographie – CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse – Pressemitteilungen.

Hervorhebungen von mir. In allerfeinster Polemik sagt hier der Webmaster der CDU/CSU-Fraktion, was der konservative Club von IM Erika eigentlich will: Klientelpolitik für die Content-Lobby.

Gesellschaft/Politisches

Zensurinfrastruktur in Deutschland (fast) beschlossene Sache

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geeinigt.

…

„Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen“, versicherte Krogmann.

via heise online – 15.06.09 – Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern.

Anstatt eine politisches Zeichen zu setzen, wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen, hat man beschlossen, in Deutschland eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen.

Politisches

Spiegelfechter zur Wahl im Iran

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich – gewollt oder ungewollt – zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische „Center for Public Opinion“ Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen – wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch.

via Der Spiegelfechter » Blog Archive » There Will Be Blood.

Momentan stellt sich die Nachrichtenlage etwas unklar dar. Zwar berichten mehrere Medien darüber, dass Ahmadinedschad Verlierer ist, aber dies läge auch im Interesse vieler westlicher Regierungen, so dass ich noch abwarte, bis ich mir eine abschließende Meinung bilde.

Gesellschaft/Politisches

Internetsperren für „Online-Gewaltspiele“

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl sieht das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Spielen als bedenkenswerte Maßnahme an, es sei sorgfältig zu prüfen. Auf dem Politiker-Befragungsportal Abgeordnetenwatch schreibt er darüber hinaus, in der Debatte zur Gewaltprävention sollte die von den Bundesministern Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet „mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden“.

via heise online – 11.06.09 – CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele.

Bei icanhascheezburger.com werden Katzen ungefragt für Witze ausgebeutet. Denkt auch mal jemand an die Muschis?