Gute Zensur vs. böse Zensur

heise online – 06.08.08 – Zensur bleibt ein heißes Eisen für Sportfunktionäre:

Deutlicher wurde Dirk Niebel. Der Generalsekretär der FDP sprach in der Passauer Neuen Presse von einer „unverschämten Gleichsetzung der chinesischen Zensur mit dem deutschen Einsatz gegen Neonazis“. Vesper sei wohl „dem chinesischen System willfährig ergeben“, mutmaßte Erika Steinbach von der Union. Warum sein Vergleich hinkt, bekam Vesper auch von Seiten der SPD erklärt. „Wir sprechen hier doch nicht über Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir sprechen über Amnesty International.“ Oder über Reporter ohne Grenzen. Die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Journalisten-Organisation, Elke Schäfter, nannte Vespers Vergleich „unsöglich“.

Man sollte sich vor Augen halten, dass entsprechende Seiten in China sehr wohl „Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten“ sind. Andere Länder, andere Sitten. Und auch, dass Joey Cheek nicht einreisen darf, ist mit europäischem Handeln vergleichbar – ein visumspflichtiger G8-Kritiker, der öffentlich bekanntgibt, in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot ignorieren zu wollen, wird unter Garantie auch nicht in die europäische Union gelassen werden.

Observernet

EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen – heise online:

Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich „gesetzeskonformer Inhalte“. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider „ermutigen“ will, „gesetzeskonforme Inhalte“ („lawful content“) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Der Artikel liest sich wie ein Horrorkabinett eines Paranoikers – nur dass dies hier nicht Paranoia, sondern ernsthaft gemeinte politische Vorgänge sind. Das Personentracking aus Minority Report, die staatliche Überwachung aus 1984 und die „Feuerwehr“ aus Fahrenheit 451 sind ein Witz dagegen. Die Wirklichkeit als Dystopie…
ORF.at:

Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.

Aquarium im PC

Eine Zeit lang waren ja mal „Tamagotchis“ als Bildschirmschoner für den PC en vogue, bis sich herausstellte, dass die „Künstliche Intelligenz“ der Gadgets nur „geschummelt“ war, weil es sich um mehr oder weniger fest eingebrannte Scripte handelte. Jetzt habe ich ein „echtes“ Aquarium für den PC gefunden: Swimbots. Es handelt sich um kleine Kreaturen die Essen und Nachkommen haben (jeweils abwechselnd, wie sich das gehört ;-) ). Startet man mit dem zufälligen Pool von zweihundert Individuen, bildet sich nach ca. 30 – 45 Minuten eine dominante Spezies. Ich habe das jetzt mal über Nacht laufen lassen und meine „Männchen“ (vier Arme) sind tatsächlich Herrscher über die Welt geblieben. Auch interessant: die Populationskurve hat sich wunderbar im Diagramm „Essen“ vs. „Population“ gezeigt :-)

Beihilfe zum Angriffskrieg

US-General zu BND-Einsatz im Irak: „Die Deutschen sind Helden“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Ich kann mich an das Foto einer „Roland“-Luftabwehr-Stellung auf einem Hügel erinnern. Wichtig waren auch Meldungen über die Lage der großen Ölgräben, die Saddam damals ausheben ließ. Einmal entzündet, hätten sie den Flugverkehr gefährdet, besonders aber unsere Helikopter. Es gab auch deutsche Berichte über ZU-23-Flugabwehrkanonen, die auf Hausdächer montiert waren. Das hatten wir vorher nie gesehen. Wir sind den beiden mutigen Deutschen, die während des Kriegs in Bagdad ausgeharrt haben und ihr Leben riskierten, tiefsten Dank schuldig. Mit ihrer Arbeit haben sie amerikanische Leben gerettet, daran gibt es für mich keine Zweifel.

Indizien dafür, dass das Wahlentscheidende „Nein“ zum Irakkrieg evtl. ein „Jein“ gewesen ist.

Datenschutz und Rechtsstaat Adé!

heise online – 14.12.08 – EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung

Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. Beide Seiten bestätigen unkonkret, dass sie in Fällen mit Konfliktpotenzial besonderen Anforderungen an den Datenschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten gerecht werden wollen.

Straffreiheit für Konzerne bei Datenübermittlung, ob berechtigt oder unberechtigt. Aus der Definition Rechtsstaat:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Tja, damit geht die EU wenigstens nicht als rechtsstaatliches Etwas durch.

Aua! Aua! AUA!

heise online – 15.12.08 – Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos

Nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollen Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er werde die rund 75 Provider in Niedersachsen, die Endkunden versorgen, schriftlich dazu auffordern, die Filterpflicht in neue Verträge aufzunehmen und bestehende entsprechend zu ändern. Die Provider sollen dann erkennen können, ob die Filtersoftware beim Kunden aktiv ist, und diesem andernfalls den Zugang zum Internet verwehren.

Ich bin dafür, einen Unsinnfilter vor Politikermünder zu installieren, dann müsste ich mir diese Verbaldiarrhoe nicht immer wieder antun. Mal schauen, wo ich diese Software für BSD, Plan9, Mac OS X, Windows, <enter your geek operation system here> herbekomme!

Nicht für die Schule, nein für’s Leben lernen wir!

Auf dem Schulweg: „Schule ist für Kinder da“

Schule ist für Kinder da. Wir brauchen Schulen, die sich an den Kindern orientieren, nicht an irgendwelchen Ideologien oder Interessen der Erwachsenen. Zurzeit driften wir ab auf kurzfristige Bedürfnisse der Wirtschaft, an die wir die Schulen anpassen. Ich finde das grundfalsch. Man müsste aus jedem einzelnen Kind das Maximum herausholen – durch Freude am Lernen. Das wäre auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft das Beste.

Nicht für die Schule, nein für’s Leben lernen wir!

Auf dem Schulweg: „Schule ist für Kinder da“

Schule ist für Kinder da. Wir brauchen Schulen, die sich an den Kindern orientieren, nicht an irgendwelchen Ideologien oder Interessen der Erwachsenen. Zurzeit driften wir ab auf kurzfristige Bedürfnisse der Wirtschaft, an die wir die Schulen anpassen. Ich finde das grundfalsch. Man müsste aus jedem einzelnen Kind das Maximum herausholen – durch Freude am Lernen. Das wäre auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft das Beste.