Kommentarfunktion

Das LG Hamburg hat mal wieder bewiesen, wie es zum Internet und seinen Communities steht:
heise online – Urteil: Blogger soll Leserkommentare vorab kontrollieren:

Die unstrittig rechtswidrige Äußerung hatte ein Unbekannter am 12. August 2007 um 3.37 Uhr als Kommentar unter einen Blog-Beitrag gesetzt, Niggemeier hatte sie selbst entdeckt und bereits um 11.06 Uhr desselben Tages entfernt. Dies genügte dem in der Äußerung angegriffenen Unternehmen Callactive allerdings nicht: Es erwirkte eine einstweilige Verfügung, die es Niggemeier untersagt, die Äußerung auch nur eine weitere Sekunde zu veröffentlichen.

Im Großen und Ganzen kann man die Urteile des LG Hamburg eigentlich wie folgt zusammenfassen: Jeder hat das recht auf freie Meinungsäußerung – solange er diese in einem schalldichten Raum ohne Anwesende äußert.

JBK revisited

Politblog.net » Der „Kerner-Skandal“ hat ein Nachspiel:

Die Sendung öffnete vielen die Augen und gab Anstoß zum Widerstand. Gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit haben sich mittlerweile Initiativen zusammengeschlossen. Eine dieser Gruppen, die “Interessengemeinschaft gegen Medienmanipulation” stellt dabei fest, dass “zunehmend wirtschaftliche und politische Interessen die freie Informationsbeschaffung und objektive Berichterstattung unterdrücken und manipulieren”. Das wollen sie – unabhängig vom Beispiel der Sendung mit Eva Herman – grundsätzlich nicht länger hinnehmen.

Hintergrundinformationen zum (noch nicht?) vergessenen „Herman“-Skandal. Dazu auch eine kleine Lektüre, wie Spiegel, Kerner und Bild gemeinsame Interessen verfolgen könnten.

Wie einfache Sachen in echte Arbeit ausufern

Eigentlich wollte ich meinem Opa ja nur einen Gefallen tun: ein altersschwacher AMD K400 mit 128 MB RAM soll auf einen neuen Rechner umziehen. Mit Linux, die beiden alten Betriebssysteme (DOS 6.0 und Windows 2000) auf den neuen Rechner in eine Virtuelle Maschine verpackt.

Der unbedarfte ITler würde jetzt meinen: Festplatten-Image ziehen, kopieren, fertig. Tja, bei weitem nicht so einfach.

Bisher angewendete Software:

2 b continued…

Apropos Frisör

Apropos Terrorverdacht: erinnert sich noch jemand an die Clowns mit den Tonnen von Wasserstoffperoxyd, die angeblich in Deutschland Angst und Schrecken verbreiten wollten, und hochgenommen worden sind, weil sie sich verhalten haben wie der Elefant im Porzellanladen? Nun, diese Jungs wurden von Bundesverfassungsschutz der „Islamischen Jihad Union“ zugerecht. Leider gibt’s da ein Problem: der Verdacht von Bloggern und unabhängigen Journalisten erhärtet sich, dass es den Verein in Wirklichkeit gar nicht gibt:
Monitor:

Benno Köpfer, Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Die Islamische Jihad Union, so wie sie sich uns darstellt, ist erst mal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet.“

Ups! Naja, es reicht ja, irgendwas mit „Islam“ und „Jihad“ zu faseln, um unseren Herrn GröSpaZ („Größter Sicherheitspolitiker aller Zeiten“) ’ne Steilvorlage zu legen.

Apropos Frisör

Apropos Terrorverdacht: erinnert sich noch jemand an die Clowns mit den Tonnen von Wasserstoffperoxyd, die angeblich in Deutschland Angst und Schrecken verbreiten wollten, und hochgenommen worden sind, weil sie sich verhalten haben wie der Elefant im Porzellanladen? Nun, diese Jungs wurden von Bundesverfassungsschutz der „Islamischen Jihad Union“ zugerecht. Leider gibt’s da ein Problem: der Verdacht von Bloggern und unabhängigen Journalisten erhärtet sich, dass es den Verein in Wirklichkeit gar nicht gibt:
Monitor:

Benno Köpfer, Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Die Islamische Jihad Union, so wie sie sich uns darstellt, ist erst mal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet.“

Ups! Naja, es reicht ja, irgendwas mit „Islam“ und „Jihad“ zu faseln, um unseren Herrn GröSpaZ („Größter Sicherheitspolitiker aller Zeiten“) ’ne Steilvorlage zu legen.

Terrorverdächtige Hobbygeologen

PaulAsmuth.de:

Nun habe ich mich doch entschieden ueber meine Erlebnisse der letzten Tage zu berichten – nicht zuletzt weil ich endlich mal wieder die Moeglichkeit dazu habe.
Aber von vorne…
Am vergangenen Dienstag (6.11) wurde ich leider nicht von meinem Wecker und auch nicht von einem Anruf geweckt. Meine Traeume endeteten vielmehr abrupt als 5 Beamte der Kriminalpolizei bzw. des Landeskriminalamtes und der Feuerwehr (genau habe ich das nie erfahren) an meiner Tuer klingelten.

Nice! Wann werden denn Frisörläden hochgenommen?

Terrorverdächtige Hobbygeologen

PaulAsmuth.de:

Nun habe ich mich doch entschieden ueber meine Erlebnisse der letzten Tage zu berichten – nicht zuletzt weil ich endlich mal wieder die Moeglichkeit dazu habe.
Aber von vorne…
Am vergangenen Dienstag (6.11) wurde ich leider nicht von meinem Wecker und auch nicht von einem Anruf geweckt. Meine Traeume endeteten vielmehr abrupt als 5 Beamte der Kriminalpolizei bzw. des Landeskriminalamtes und der Feuerwehr (genau habe ich das nie erfahren) an meiner Tuer klingelten.

Nice! Wann werden denn Frisörläden hochgenommen?

Unangenehme Studien

TP: Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze:

Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik haben Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?

Vorsicht

Kidnapping im Staatsauftrag: US-Justiz bekräftigt Recht auf Entführung europäischer Manager:

Im Kampf gegen den Terror kennen US-Agenten keine Grenzen – nun müssen auch Manager damit rechnen, amtlich gekidnappt zu werden. Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten, etwa bei Steuerhinterziehung oder Korruption.

Man sollte mit dem Studium amerikanischer Gesetzestexte anfangen.

Friss oder stirb

TP: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es:

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen „Bürokratieabbaugesetz II“ verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat.

Die Frechheit kommt in Paragraphen daher.