Politisches

Friss oder stirb

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es:

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen „Bürokratieabbaugesetz II“ verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat.

Die Frechheit kommt in Paragraphen daher.

Politisches

Der VDS-Zug rollt und rollt und rollt…

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:

Dass die Provider die Daten nach Auffassung einiger Länder und des Rechtsausschusses des Bundesrates nicht nur an Polizeien und Geheimdienste, sondern sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteinhaber herausgeben sollten, bezeichnete der Arbeitskreis als Unding. „Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit“, kommentierte Ralf Bendrath von dem Bündnis.

Mit einer Änderung von Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz erlaube der Entwurf bereits, Surfer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Damit werde „die Privatsphäre aller Telekommunikationsnutzer abgeschafft“, moniert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Sie erinnerte daran, dass der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, schon frühzeitig eingeräumt habe, dass es bei dem Vorhaben gar nicht um die zunächst vorgeschobene Bekämpfung des Terrorismus gehe.

Ich prophezeihe den Anbietern von VPN-Servern im Ausland eine rosige wirtschaftliche Zukunft…

Gesellschaft/IT/Wirtschaft

Auf (ab) die Finger!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Einkaufen mit falschem Fingerabdruck – heise Security:

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat zusammen mit dem Chaos Computer Club ausprobiert, wie sich die Fingerabdruck-Scanner in Edeka-Filialen überlisten lassen, um auf Kosten anderer einzukaufen. In der für den heutigen Dienstag Abend geplanten Sendung (21.50 Uhr) will das Magazin zeigen, wie ein Plusminus-Reporter mit der Kopie des Fingerabdrucks eines registrierten Kollegen problemlos auf dessen Kosten in einer Edeka-Filiale einkauft. Die Kopie soll dabei als Folie auf den Finger geklebt sein. Edeka soll schon in über 100 Filialen Fingerabdrucksysteme als Bezahlalternative anbieten.

Dazu passend: dieses Bild.

IT/Politisches

Vorratsdaten für Urheberrechtslobby

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

So, Herr Thönnes, dann möchte ich doch mal wissen, wie die SPD in Schleswig-Holstein zu dieser Geschichte steht, schließlich erhielt ich letzte Woche einen langen Brief von Ihnen, in dem etwas von „Schwerste Straftaten“, „Richtervorbehalt“ etc. pp. gefaselt wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht einmal beschlossen, da werden die Versprechungen schon geschliffen!

IT/Politisches

Vorratsdaten für Urheberrechtslobby

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

So, Herr Thönnes, dann möchte ich doch mal wissen, wie die SPD in Schleswig-Holstein zu dieser Geschichte steht, schließlich erhielt ich letzte Woche einen langen Brief von Ihnen, in dem etwas von „Schwerste Straftaten“, „Richtervorbehalt“ etc. pp. gefaselt wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht einmal beschlossen, da werden die Versprechungen schon geschliffen!

Gesellschaft

Vorsicht in Dubai

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Drogen in Dubai: Vier Jahre Haft für einen Krümel Haschisch:

Auch ihre Organisation habe Leute beraten, bei denen – genau wie bei Mo – mit dem bloßen Auge nicht sichtbare Mengen Drogen gefunden wurden. „Da fragt man sich dann, ob nicht jeder, der mal in Kontakt mit Drogen war, gefährdet ist“, sagt Hirji und berichtet von einem Fall, bei dem der Angeklagte mit dem Schuh in etwas getreten war, was die Polizei als eine winzige Menge Haschisch identifizierte. Angesichts solcher Fälle gebe es kaum eine Chance, sich davor zu schützen, in die Fänge der Dubaier Justiz zu geraten. „Touristen sollten sich informieren und sich bewusst sein, dass ihnen im Zweifelsfall auch die Botschaft kaum helfen kann.“

Da kann man nur raten: Wäsche gründlich waschen, wenn ihr vorher in ’ner alternativen Kneipe wart…

Politisches

Auf der Insel

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Tierschützer erstes Ziel des britischen Überwachungsgesetzes?:

Im Zuge der Terrorbekämpfung wurde in Großbritannien unter der Blair-Regierung das umstrittene RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act) heftig diskutiert und teilweise verabschiedet. Der dritte und umstrittenste Teil trat erst im Oktober dieses Jahres in Kraft. Danach können Besitzer von Computern, die Daten auf ihrer Festplatte verschlüsselt haben, unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Beschränkt sein sollte RIPA allerdings auf schwere Verbrechen.

Treffen könnte es als erste allerdings nicht Terroristen, sondern Tierschutzaktivisten. Im Mai hatte die Polizei Computer von 30 Tierschützern beschlagnahmt. Sie haben nun Anfang November vom Staatsanwalt die Aufforderung erhalten, wie BBC berichtet, die Schlüssel nach dem RIPA-Gesetz herauszugeben. Zudem wurde ihnen nach Artikel 54 auferlegt, über den Vorgang schweigen zu müssen.

Mal als Beispiel, was passiert, wenn man Gesetze erlässt, die ja nur „mit den größten Hürden“ zur Anwendung kommen. Auch in Deutschland zeigen die Ermittlungen gegen einen Haufen von Brandstiftern mit möchtegern-terroristischem Anstrich, wie die deutsche Justiz mit der Terrorkeule hantiert.

Politisches

Ei was ist denn heute los?

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch „Basis des Verbrechens“:

Erneut brachte Schäuble ferner seine Überzeugung zum Ausdruck, dass „nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden“. Beispielsweise entspreche die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg den neuen Gefährdungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der „Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten“ ausgeht, bereite Schwierigkeiten. Dem Gesetzgeber müsse insgesamt der notwendige Spielraum verbleiben, seine rechtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Gewährleistung von Sicherheit wahrzunehmen.

Ist heute irgendwo Pandoras Büchse feierlich geöffnet worden?
Spiegel

Wann beginnt das Rentenalter? Die Große Koalition hat es auf 67 Jahre angehoben, da spricht Bundesinnenminister Schäuble schon von einer längeren Lebensarbeitszeit. Mit der jetzigen Lösung sei man da noch nicht am Ende.

Da bin ich mal gespannt auf den 70-jährigen Müllmann.