Politisches

Trennung ist doch doof

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Sicherheit – Deutschland – ZEIT online:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Nun wird’s offen ausgesprochen, was bisher nur implizit galt: dem Herren Schäuble ist sehr daran gelegen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Richtung Stasi 2.0 zu verändern.

Politisches

Wahlcomputerirrsinn continues.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Innenministerium erteilt „verbesserten“ Wahlcomputern Zulassung:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelte sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wäre „nach sorgfältiger Prüfung der neuen Geräteversionen“ zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die technischen Anforderungen der derzeit geltenden Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen, erklärte das Ministerium.

Nachdem in Holland die Zulassung für Wahlmaschinen komplett zurückgezogen worden ist, beweist die Bundesregierung mal wieder, dass sie vollkommen beratungsresistent ist (wie sie es schon bei den ca. 50.000 Petitionsstimmen gegen Wahlcomputer tat). Besonderes Schmankerl:

Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren“. Dies ließe sich durch „abstrakte Risiken“ nicht rechtfertigen.

Interessant, seit Jahr und Tag rollt Wolfgang Schäuble von Presseveranstaltung zu Presseveranstaltung und erzählt, wie hoch die abstrakte Gefahr durch den Terrorismus sei, und dass allerlei Grundrechte dafür einzuschränken oder gänzlich über den Haufen zu werfen seien. Bei dem Grundstein der Demokratie, der Wahl, ist dies nun wieder nicht so wichtig? Da legst di nieder…

Persönliches/Wirtschaft

Ist die Bahn schon weg?

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Kleiner persönlicher rant: die Regionalbahn RE 5 ist immer ein gut ausgelasteter Zug. So begab es sich, dass ich heute Morgen in die RE 5 einstieg, um von Köln Deutz nach Leverkusen zu kommen. Der einzige Wagen, der noch Platz hatte, hatte einen Makel, der sich mir erst am Zielbahnhof offenbarte: die Tür in Fahrtrichtung rechts ist dysfunktional (übrigens nicht das erste Mal). Also quetschte ich mich durch den Gang in Richtung einer funktionierenden Tür – zu spät, 5 Sekunden nachdem die Türen gesperrt waren kam ich an einer funktionierenden Tür an. Also Fahrt nach Düsseldorf Benrath. Glücklicherweise wies mich ein Fahrgast darauf hin, dass die in Benrath zu benutzende Tür in diesem Wagen auch nicht funktioniere, woraufhin ich mich ein weiteres Mal durch viele Mitreisende durchquetschen musste. Am „Umsteigebahnhof“ machte keiner der im Eingangsbereich Stehenden den Versuch, mir den Weg frei zu machen. Okay, sie haben es so gewollt, mit beherztem Tritt in die Waden schaffte ich es nach draußen.

Wie kann man einen Wagen einsetzen, bei denen (nahezu vorwarnungslos, durch einen kleinen Zettel der durch Mitreisende verdeckt wird) Türen gesperrt sind? Wieso wird nicht ein Wagen mehr eingesetzt? An der Auslastung des Zuges kann es nicht liegen.

Gesellschaft/Politisches

Unsportlich

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

BILDblog | „Bild“ spielt Foul:

Was „Bild“ nicht schreibt: Ashkan Dejagah hat Verwandte, die im Iran leben; sein Bruder spielt bei Paykan Teheran. Es ist nicht auszuschließen, dass sie mit Sanktionen rechnen müssten, wenn Dejagah in Israel spielt. Er hat nicht nur einen deutschen, sondern auch einen iranischen Pass, und der Iran verbietet seinen Staatsbürgern die Einreise nach Israel. Dejagah muss damit rechnen, nicht mehr in den Iran zu seiner Familie reisen zu dürfen, wenn er an dem Spiel der U21 teilnimmt.

Das spielt keine Rolle, die Bild-Empörungsmaschine ist angelaufen und Theo Zwanziger sowie der Zentralrat der Juden haben den Köder geschluckt.

Persönliches

Hamburg Flughafen: Terminal 1 gesperrt

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Gestern Abend erlebte ich, wie ein gesperrtes Terminal 1 aussieht: jede Menge Blaulicht, unklare Verkehrssituation, viele Urlauber und Reisende, die vor dem Terminal warten und ein ziemliches Chaos auf den Zubringern. Leider ist in den Lokalnachrichten nicht in Erfahrung zu bringen, was denn nun tatsächlich gewesen ist – ist ein herrenloser Koffer gefunden worden? Ist gar jemand ob der unverschämten Preise im Sicherheitsbereich ausgeflippt? Es scheint, als müsse die Wahrheit im Dunklen bleiben…

Politisches/Wirtschaft

PPP gescheitert

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Lübecker Prestigebau: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis:

Man rühmte ihn als Jahrhundertbauwerk: Lübecks Herrentunnel, der seit zwei Jahren eine alte Brücke ersetzt und die Lübecker Innenstadt mit Travemünde verbindet. Das Projekt galt als Vorbild in Sachen Public-Private-Partnership – ein Modell, das viele als Königsweg zur Lösung von Deutschlands Infrastrukturproblemen betrachten. Private Unternehmer steuern Geld bei, das der Staat angesichts leerer Kassen nicht aufbringen kann, und dürfen wie im Fall Herrentunnel Maut kassieren. Entsprechend stolz war die Hansestadt auf das prestigeträchtige Bauwerk, sie fühlte sich als Vorreiter, modern, für das 21. Jahrhundert gewappnet.Der Tunnel wurde tatsächlich ein Vorzeigeobjekt – doch in einem ganz anderen Sinne: Besser als hier lässt sich kaum illustrieren, dass Autofahrer weder Kosten noch Mühen scheuen, um Mautgebühr zu sparen. Statt 1,10 für die Fahrt unter der Trave hindurch zu entrichten, nehmen sie lieber den knapp fünf Kilometer langen Umweg über die nahe gelegene Autobahn in Kauf – und höhere Betriebskosten ihres Gefährts.

…

Das Modellprojekt Herrentunnel gescheitert – zumindest in diesem Punkt sind sich Stadt und Betreiber-GmbH einig. Doch eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sagte erst kürzlich Public-Private-Partnership-Vorhaben im Prinzip eine glänzende Zukunft voraus. Bis 2013 werden rund 40 Prozent der Kommunen Erfahrungen mit solchen Projekten gemacht haben, prognostiziert die Studie. Der Vorreiter Lübeck hätte auf seine Erfahrungen gerne verzichtet.

Ich bin gespannt auf diese glänzende Zukunft; bisher lese ich jedenfalls (das mag an der Präferenz für schlechte Nachrichten liegen) überwiegend von gescheiterten oder dem Steuerzahler doppelt kostenden PPPs.