Flugphase

Die Bundesregierung, allen voran der Minister für Justiz und Verbote, haben sich engagiert für das „Löschen von Hasskommentaren“ eingesetzt.

Nun ist sowas ja oftmals eine sehr subjektive Einschätzung. Es sieht so aus, als wenn sich die autoritäre Regierung in der Türkei über die geschaffenen Prozesse freut.

 „Wir haben etwas entfernt, was Du gepostet hast“ oder „Konto gesperrt“ – solche Meldungen hat der Referent für Gewerkschaftsfragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung,  Florian Wilde immer wieder über seinem  Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Allerdings ist auffällig, dass die Anträge von der türkischen Justiz kommen und die von ihr inkriminierten Texte und Bilder in Deutschland  nicht strafrechtlich relevant sind.

So kassierte Wilde eine siebentägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Dokumentation über eine türkeikritische Demonstration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vorherigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Forderungen nach der Freilassung von deren Vorsitzenden Öcalan nicht unter dem geposteten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.

Quelle: Facebook zensiert im Interesse der türkischen Regierung | Telepolis

„Die Geister, die ich rief“.

Ich sah gerade das heute journal und darin den Beitrag „Wiederaufbau aus der Ferne„. Der Beitrag scheint so in mehreren Sendungen untergebracht worden zu sein, denn auf youtube steht der gleiche Beitrag seit sechs Tagen. Gelungene Pressearbeit, würde ich mal sagen, basierend auf diesem Artikel im Handelsblatt.

Allerdings: im Handelsblatt-Artikel heißt es, Frau Alsaleh würde seit vier Jahren in Deutschland leben, laut ZDF Anmoderation (ca. 8m:45s) seit drei Jahren – was stimmt denn jetzt? Im Artikel steht, in Stuttgart gäbe es Archiv der Pläne von den „Freunden von Aleppo“, im Beitrag wandert dieses Archiv nach Cottbus (warum wurde das dann nicht im Artikel erwähnt?) Ok, laut dieser Meldung gab es für die BTU Cottbus Fördermittel zur Errichtung eines Archivs in und über Aleppo. Und anscheinend auch einen Studiengang „Rehabilitation of Historic Islamic Cities„:

Die Europäische Union fördert den neuen Studiengang mit einer halben Million Euro, die aus dem Budget des Tempus-Programms bezahlt werden. Tempus steht für „Trans-European mobility scheme for university studies“ und hat die Vernetzung von Hochschulen der EU-Anrainerstaaten und der Europäischen Union zum Ziel.

Nunja. Syrien, Anreiner? Achja, das Archiv hatte eine Entwicklungshilfefinanzierung:

2004 wurde das deutsch-syrische Projekt, das von der Deutschen Gesellschaft  für Technische Zusammenarbeit GTZ mit 20 Millionen Euro unterstützt wurde, mit dem Städtebaupreis der Harvard School of Design ausgezeichnet. Jetzt könnten die damals gesammelten Daten nützlich sein, um den Wiederaufbau zu ermöglichen, erklärt Britta Rudolff, Professorin für „Cultural Heritage“ in Cottbus.

Wenn man ein wenig weiter sucht, findet man diesen Artikel im Tagesspiegel wo wieder die BTU Cottbus für den Aufbau und Projekte in dem Rahmen wirbt, diesmal aber ohne „weiblich, jung, gutaussehend“ im Vordergrund.

Alles in allen macht das auf mich den Eindruck, als wenn hier Leute aus dem Architekturbereich, speziell BTU Cottbus, Fördermittel einwerben und dafür auf der „Flüchtlingswelle“ reitend die Politik umgarnen. Und das heute journal macht da mit.