Dreist!

heise online – Anhörung zur Petition gegen Wahlcomputer

Als ihm zum Abschluss noch einmal die Gelegenheit zu einer Frage gegeben wurde, wies Petent Tobias Hahn kurz darauf hin, dass der Einsatz von Wahlcomputern jenseits aller technischen Detailfragen doch letztlich auf eine Angelegenheit des Vertrauens hinauslaufe und wollte von den politischen Vertretern wissen, wie sie sicher stellen wollten, dass die Wähler den Geräten vertrauen. Einen Moment lang herrschte betretenes Schweigen. „Ich habe bisher nicht den Eindruck“, antwortete Cornelia Rogall-Grothe dann, „dass da ein großes Misstrauen oder Vorbehalte bestehen“.

45.000 ONLINEPETENTEN GEGEN WAHLCOMPUTER SIND 45.000 ONLINEPETENTEN GEGEN WAHLCOMPUTER! LEBEN WIR IN EINER DEMOKRATIE ODER EINER BLÖDOKRATIE VERDAMMT NOCHMAL?

Gerichtsurteile zum Internet

Juristen erklären das Internet

F: Warum verwirrt das Internet insbesondere Juristen?

A: Es antwortet Kuner, Christoph, Internet für Juristen – Zugang, Recherche, Kommunikation, Sicherheit, Informationsquellen, 2. Auflage, 1999, Seite 4:
Juristen sind von Berufs wegen an hierarchische Strukturen gewöhnt. Das Internet stellt jedoch eine neuartige Struktur dar,da es nicht hierarchisch aufgebaut ist, […]

Kein Wunder, dass die Urteile dermaßen weltfremd sind.

TP: Kampf um das Recht

TP: Kampf um das Recht

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.

Abgezogen der üblichen Übertreibung muss es in Heiligendamm für Bürger, die einfach ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen wollten, sehr schikanös ergangen sein.

Warum Kreativität meist Karriereschädlich ist

brand eins Magazin – Inhalte

In diesen Tagen bemerkte Renner, was er als „die große Paradoxie, aber gleichzeitig die Wirklichkeit von Konzernen ausmacht: Innerhalb ihrer Strukturen sind die Leute am erfolgreichsten, die am unbeweglichsten sind. Die Langsamen siegen immer. Und die Kreativen werden immer behindert. So sind die Regeln“. Diese Regeln, ergänzt er, ergeben sich nicht von selbst. Sie sind, wie vieles, was Konzerne und wohlhabende Staaten heute so träge und zukunftsfern hat werden lassen, ein Produkt der Erfolge früherer Tage. Selbst dann, wenn sich mit den alten Methoden – etwa Industrialisierung und Skalierungs-Wut um jeden Preis nichts mehr erreichen lässt, bleibt doch ein „Echo aus den guten Tagen übrig, dem man sich verpflichtet fühlt. Es ist ziemlich perfide“, sagt er, „aber die Leute, die die Kreativen gegen die Wand laufen lassen, haben so eine Art Verantwortungsbewusstsein. Es besteht darin, die Reste des alten Erfolgs nicht infrage zu stellen, weil sonst eben gar nichts mehr bleibt“.

Und nun? Soll der kreative Teil Deutschlands nun den Kopf in den Sand stecken und weinen?

Warum Kreativität meist Karriereschädlich ist

brand eins Magazin – Inhalte

In diesen Tagen bemerkte Renner, was er als „die große Paradoxie, aber gleichzeitig die Wirklichkeit von Konzernen ausmacht: Innerhalb ihrer Strukturen sind die Leute am erfolgreichsten, die am unbeweglichsten sind. Die Langsamen siegen immer. Und die Kreativen werden immer behindert. So sind die Regeln“. Diese Regeln, ergänzt er, ergeben sich nicht von selbst. Sie sind, wie vieles, was Konzerne und wohlhabende Staaten heute so träge und zukunftsfern hat werden lassen, ein Produkt der Erfolge früherer Tage. Selbst dann, wenn sich mit den alten Methoden – etwa Industrialisierung und Skalierungs-Wut um jeden Preis nichts mehr erreichen lässt, bleibt doch ein „Echo aus den guten Tagen übrig, dem man sich verpflichtet fühlt. Es ist ziemlich perfide“, sagt er, „aber die Leute, die die Kreativen gegen die Wand laufen lassen, haben so eine Art Verantwortungsbewusstsein. Es besteht darin, die Reste des alten Erfolgs nicht infrage zu stellen, weil sonst eben gar nichts mehr bleibt“.

Und nun? Soll der kreative Teil Deutschlands nun den Kopf in den Sand stecken und weinen?

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: G8-Gegner mit Tornados ausgeforscht

G8-Gegner mit Tornados ausgeforscht

Bundeswehr-Tornados überwachten und filmten G8-Protestcamps vor dem Tagungsgelände in Heiligendamm. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen beim Bundesverteidigungsministerium hervor, die Netzeitung.de vorliegt. Demnach überflogen am 5. Juni – einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels – zwei Bundeswehr-Tornados das große Protest-Camp in Reddelich nahe Heiligendamm.

Na ein Glück, dass nicht präventiv auf den „schwarzen Block“ geschossen wurde!

Gefangener 18992, zum Apell!

G8-Blog: »Wir waren nur Nummern«:

Wann wurden Sie mit einer konkreten Anschuldigung konfrontiert? Um 20 Uhr sind wir eingeliefert worden. Ungefähr ab 23 Uhr wurden wir dann alle dem Staatsanwalt vorgeführt, schubweise. Der kam mir dann mit dieser ominösen Vermummungsstory. Ich hätte in einem Bus mit Vermummten gesessen. Dadurch sei ich als jemand aufgefallen, bei dem anzunehmen sei, daß er zu Straftaten beitragen könne. Das war alles. Als die Rechtsanwälte vom Legal Team eintrafen, entstand viel Aufregung unter den Beamten und es dauerte noch etwas, bis wir einem Richter vorgeführt wurden. Einige mit, einige ohne Anwalt.

Ein Bericht eines Gastes der G8-Gipfel-Gefängnisse.

Scharfmacher in Zivil?

BooCompany +++ Republikanischer Anwaltsverein will Bild-Zeitung verklagen +++:

Eieiei, allmählich wird es eng für die Ordnungshut. Ob der Krawall vom Samstag im Ursprung ein Staatskrawall war (vielleicht gar ein putschistischer Schritt Schäubles zur Durchsetzung seiner Polizeistaatspolitik mit außerparlamentarischen Mitteln, wer weiß) bleibt damit zwar eine offene Frage, ebenso könnten diese Provokateure eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben und der größte Teil der Gewalt „authentisch“ sein, es bleibt aber festzuhalten, dass diese Frage tatsächlich offen ist.

Hat man’s geahnt? Hat man’s?